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Die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) ist eine neue Integrationsvereinigung auf der Weltkarte. Einerseits ist dieser Prozess erfreulich. Andererseits sieht man angesichts der jetzigen politischen Ereignisse alle Versuche der postsowjetischen Staaten, stärker miteinander zu kooperieren, mit Skepsis. Ohne irgendwelche objektive Information zeichnen Gegner der Integration ein schreckliches Bild von der Wiedergeburt der totalitären UdSSR mit der Wiedererrichtung der GULAG-Lager. Dieses Bild ist insofern vorteilhaft für diejenigen, die eine solche strategische Partnerschaft als Konkurrenzprojekt ansehen. weiter lesen ...
Mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion entsteht ein  
neuer Akteur in Asien und Europa


Christian Hellberg
Juni 2014
The Lebanese Shiite armed movement Hizbollah has gone all-in for Syrian President Bashar Assad. It has shown it will back his regime by any means necessary, despite doubts about its capacity to win a decisive victory and regardless of the risks to the movement’s own moral standing and cross-sectarian appeal. As it is drawn ever-deeper into its neighbour’s civil war that seems poised to endure for years, it finds itself increasingly distracted from its original anti-Israel focus and risking a profound reshaping of its identity.
Hizbollah’s original military objectives in Syria were clear: to save a regime it sees as a vital ally and distance Sunni jihadis from its borders and neighbourhoods. Its contributions have been crucial. weiter lesen ... PDF


Lebanon’s Hizbollah Turns Eastward to Syria
Hizbollah’s intervention in Syria strengthens the Assad regime but transforms the Shiite
movement as it redefines the enemy and itself within the confines of an increasingly
sectarian struggle.

Middle East Report N°153
Um Glaubwürdigkeit geht es bei diesen Wahlen nicht, auch nicht um internationale Anerkennung, denn es ist ja offensichtlich, dass unter den gegebenen Umständen von einer demokratischen Entscheidung keine Rede sein kann. Vielmehr will das syrische Regime seine Stärke demonstrieren und zeigen, dass es in den Gebieten, die es kontrolliert, die Loyalität der Bevölkerung hat. Dies sind momentan 40 Prozent des Landes, in denen etwa 60 Prozent der Bevölkerung leben. Dazu gehören in gewissem Sinne auch Teile des Libanon, wo in der letzten Woche die Wahlbeteiligung der Exil-Syrer vor der syrischen Botschaft außerhalb von Beirut mit viel Aufwand in Szene gesetzt wurde. weiter lesen ...

"Es geht um Stärke, nicht um Glaubwürdigkeit"
Fünf Antworten von Friederike Stolleis zu den Wahlen in Syrien.


Friederike Stolleis
Juni 2014
Früher war alles so einfach. Die Welt war übersichtlich in Gut und Böse, in West und Ost geteilt. „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down ", war das Motto des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Ismay. All diese Aufgaben erfüllt das Bündnis bis heute.
Allerdings konnte sich die NATO Russland gegenüber oft nicht zwischen Abschreckung und Kooperation entscheiden. Deshalb verfolgte sie eine Strategie, die man als „to keep the Russians in, out, and down“ bezeichnen könnte. Seit der Ukraine-Krise steht das Militärbündnis einmal mehr vor der Frage, wie es mit Russland verfahren soll. Eindämmen oder „Gesprächskanäle offen halten“ sind dabei keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Wir brauchen beides. weiter lesen ...

Hoffentlich Allianz versichert?
Die NATO braucht nach der Ukraine-Krise eine Doppelstrategie von Sicherheit und
Entspannung.


IPG - Internationale Politik und Gesellschaft
Rolf Mützenich
Juni 2014
One of the most dangerous areas in Central America is located along the border of Guatemala with Honduras. The murder rate is among the highest in the world. The absence of effective law enforcement has allowed wealthy traffickers to become de facto authorities in some areas, dispensing jobs and humanitarian assistance but also intimidating and corrupting local officials. Increasing competition over routes and the arrest or killing of top traffickers has splintered some criminal groups, empowering new, often more violent figures. President Otto Pérez Molina has promised to bolster Guatemala’s borders with joint police/military task forces, but the government must also take immediate, comprehensive efforts to bring rule of law and economic opportunity to its long neglected periphery. weiter lesen ... PDF
Corridor of Violence: The Guatemala-Honduras Border
Latin America Report N°52




International Crisis Group
Juni 2014
From July to December 2013, Tunisia experienced a political crisis that had two possible outcomes: violence or consensus. The January 2014 adoption of a new constitution confirmed that compromise had prevailed. With the nomination of an independent technocratic government to replace the An-Nahda-led Troika, the country’s transition entered a new phase – less troubled than the preceding one but with an outcome just as uncertain. The challenge is to prolong the consensus that emerged from the national dialogue and prevent the return of political polarisation, even through potentially divisive elections. weiter lesen ... PDF
The Tunisian Exception: Success and Limits of Consensus
Middle East and North Africa Briefing N°37



International Crisis Group
Juni 2014
Jedes Mal, wenn der Verbrecher Muchtar Abljasow ins Blickfeld gerät, verschwindet die Realität. Die Bekanntschaft mit diesem Menschen für unvorbereitete Europäer kann schockartige Zustände auslösen. Inzwischen wurde der vermeintlich demokratische Oligarch entzaubert – Großbritannien entzog ihm den Status des politischen Flüchtlings.
Das Bild, das von diesem Menschen in den Medien konstruiert wurde, ist widersprüchlich. Eine Maske Abljasows ist die des Demokraten. Dieses Bild wird von einigen gekauften Journalisten verbreitet, die Abljasow in rosigen Farben als Volksheld skizzieren und als Verteidiger der Minderbemittelten stilisieren. weiter lesen ...

Muchtar Abljasow´s „Blurred Lines“


Konstantin Laffenbach
Juni 2014
Um die Ukraine wirtschaftlich etwas zu entlasten, gewährt die Europäische Union dem Land weitgehende Zollfreiheit, vorerst befristet bis November. Rund 98 Prozent der Zölle, die bisher auf ukrainische Exporte in die EU erhoben wurden, werden durch eine Regelung, die Ende April in Kraft trat, abgeschafft oder gesenkt. Umgekehrt muss die Ukraine den Marktzugang für Produkte aus der EU nicht erleichtern.
"Die EU hat diese einseitigen Erleichterungen eingeführt, weil sie die aktuelle Regierung der Ukraine unterstützen will", so eine Sprecherin von EU-Handelskommissar Karel de Gucht gegenüber DW.
Die EU-Kommission schätzt den jährlichen Wert der Zollfreiheit auf ingesamt 500 Millionen Euro. Besonders stark profitiert der Agrarsektor, auf ihn entfallen 400 Millionen Euro an Vergünstigungen, vor allem für Getreide sowie Schweine-, Rind- und Hühnerfleisch. weiter lesen ...

Ukraine: Was bringt die Zollerleichterung?
Die Wirtschaftslage der Ukraine ist katastrophal: Milliarden-Schulden, Korruption und
steigende Preise. Die EU gewährt dem Land deshalb Zollerleicherungen. Hilft das?


Autorin/Autor Andreas Becker 
Juni 2014
Es ist der erste offizielle Besuch des seit November 2013 amtierenden georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili bei der deutschen Regierungschefin Angela Merkel. Eines der wichtigen Themen: die Krise in der Ukraine. Garibaschwili nannte sein Land dabei als beispielhaft dafür, dass konstruktive, normale Beziehungen zu Russland möglich und dadurch Probleme zwischen zwei Staaten lösbar seien. Das, was der Ukraine derzeit drohen könnte – die Abspaltung weiterer russlandfreundlicher Gebiete – hat Georgien schon hinter sich, zusätzlich zu einem bewaffneten Konflikt mit dem großen Nachbarn vor sechs Jahren. Jetzt habe man wieder einen guten Kontakt zu Moskau. Der ukrainischen Regierung riet Garibaschwili zu einem raschen Dialog mit Russland. "Wir unterstützen die Ukraine als unseren Freund und wir leiden mit ihr", sagte Garibaschwili. weiter lesen ...
Georgien als Beispiel für die Ukraine
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin gibt der georgische Ministerpräsident Tipps für die
Lösung der Ukraine-Krise. Sein Land hatte ebenfalls eklatante Probleme mit Russland.


Deutsche Welle
Autorin/Autor Heiner Kiesel
Juni 2014
Mit 48 Jahren ist Petro Poroschenko der jüngste unter den fünf Präsidenten, die die Ukraine seit 1991 regiert haben. Er ist der erste Staatschef einer Generation, die in der Sowjetunion sozialisiert wurde, berufliche Erfolge jedoch in der unabhängigen Ukraine feierte. Anders als seine Vorgänger spricht er fließend Englisch und ist mit einem geschätzten Vermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar bedeutend reicher als seine Vorgänger. Zwei Wochen nach seinem Sieg bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl tritt Poroschenko am Samstag (7.06.2014) sein Amt an.
Der Unternehmer verdankt seinen Aufstieg der Bürgerbewegung gegen Korruption und für eine Westorientierung der Ukraine. Hunderttausende hatten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew im Winter neue Gesichter in der Politik gefordert. weiter lesen ...

Poroschenko: Neuer Präsident mit altem Team
Der frisch gewählte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, tritt sein Amt an. Im
Wahlkampf versprach er "ein neues Leben". Sein Team besteht dabei meist aus
Politikern aus der Zeit Viktor Juschtschenkos.


Deutsche Welle
Autorin/Autor Roman Goncharenko
Juni 2014
Gürbüz: Für uns alle ist das ein wichtiger Tag, um an die Freunde zu denken, die wir bei den Protesten verloren haben. Sie haben für mehr Demokratie und Transparenz in der Türkei gekämpft und wurden deswegen getötet, einige von ihnen von der Polizei. Erst kürzlich wurde wieder ein unschuldiger Mann, ein Alevit, vor einem Gebetshaus von einer Kugel aus einer Polizeiwaffe getötet. Wir schulden es ihnen einfach, hier zu sein.
Das Positive an den Protesten ist ja: Der Gezi-Park ist immer noch ein Park. Er ist nicht einem Shoppingcenter gewichen, wie das geplant war. Wir haben es also geschafft, den Park zu retten. Dass wir wieder zusammenkommen, ist auch ein Signal an die Regierung, dass, wenn sie erneut irgendetwas mit dem Park plant, sie uns wieder auf den Straßen sehen wird. weiter lesen ...

Der Opfer gedenken, für Demokratie kämpfen
Zum Jahrestag der Gezi-Proteste gingen die Menschen in Istanbul wieder auf die
Straßen, unter ihnen der Journalist Özgür Gürbüz. Er sagt, das Demokratie-Verständnis
der Türken habe sich im letzten Jahr radikal geändert. 

Deutsche Welle
Autorin/Autor Jennifer Fraczek
Die Ukraine aus Sicht der «Russkij Mir»
Wilfried Jilge, Leipzig/Moskau
Zusammenfassung
Der aus Sicht der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Staatengemeinschaft völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland lagen neben unterschiedlichen situativen, innen- und außenpolitischen Motiven auch längerfristige ideologische und geopolitische Konzepte zugrunde, die von der russischen Staatsführung sowie kremlnahen Politikern und Ideologen in den letzten Jahren – und während der Ukraine-Krise noch verstärkt – unter dem Begriff »Russkij Mir« propagiert wurden. Die Ukraine wird dabei ideologisch als ein Kernbestandteil dieser »Russischen Welt« und damit eines orthodox-ostslawischen, von Russland geführten und der EU entgegengestellten Orbits vorgestellt. weiter lesen ...

russland - analysen

NR. 278
Juni 2014
Russische Innenpolitik Mai 2014, Nr. 61
Folgende Themen werden behandelt:
• Medwedew gegen die Sperrung von Facebook und Twitter
• Menschenrechtsrat beim Präsidenten: Offizielles Ergebnis des Krim-Referendums stark überhöht
• Nordkorea – der Nationalisten Vorbild für Russland?
• Aufmischung von Eliten
Zusammenfassung
Am 16. Mai dachte der Stellvertretende Leiter des „Föderalen Dienstes für die Beaufsichtigung des Fernmeldewesens, der Informationstechnologie und der Massenkomm unikation“, Maxim Xensow, in einem Interview mit der Zeitung „Iswestija“ laut darüber nach, Twitter und Facebook zu sperren. weiter lesen ...

Russland intern aktuell
Monatliche Analyse von Prof. Dr. Eberhard Schneider
Russische Innenpolitik Mai 2014 Nr. 61
Eine Diskussion zwischen Precht und von Dohnanyi. Endlich mal ausgewogene, tiefgreifende Analyse jenseits des Kalte-Krieg-Geschreis. der Link zur Sendung
Kampfzone Nationalstaat
Brauchen wir noch Grenzen?

Am 29. Mai 2014 wurde in der Hauptstadt Kasachstans der Vertrag über die Bildung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft unterschrieben. Die Organisation wird ihre Arbeit zum 1. Januar 2015 aufnehmen. Die Gemeinschaft soll eine neue Stufe der Wirtschaftsintegration Russlands, Weißrusslands und Kasachstans werden, die schon heute über eine gemeinsame Zollunion verfügen und für ca. 85 Prozent des Bruttoinlandproduktes der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten stehen.
Vor 20 Jahren hat der Präsident Kasachstans Nursultan Nasarbajew zum ersten Mal die Idee der Bildung eines Eurasischen Wirtschaftsbündnisses vorgeschlagen. Seine Konzeption stützt sich auf die gemeinsame Geschichte, die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen sowie die engen Wechselbeziehungen zwischen den Kulturen der ehemaligen Mitgliedsländer der UdSSR. weiter lesen ...


Christian Hellberg
Juni 2014
Wirtschaftliche Stabilität, Entwicklung des Handels und die Steigerung der Konkurrenzfähigkeit sowie Investitionen und Innovationen sind die wichtigsten ökonomischen Fragen, die fast alle Länder betreffen.
Vom 21. bis 23. Mai fand in der Hauptstadt Kasachstans das Astana Wirtschaftsforum statt, das weltweit einen ausgezeichneten Ruf genießt. Es ist bekannt, dass im vorigen Jahr dieses Forum etwa 30000 Menschen aus über 160 Ländern der Welt, darunter amtierende und ehemalige Staatsoberhäupter, Minister, Nobelpreisträger, Leiter von internationalen Organisationen sowie Manager bedeutender Banken und großer Unternehmen besucht haben. weiter lesen ...

Wirtschaftsforum Astana 2014


Konstantin Laffenbach
Juni 2014
Deutsche Welle: Was wird sich durch das neue Mandat von EULEX nach dem 14. Juni ändern?
Bernd Borchardt: Unser exekutives Mandat ändert sich in der Schwerpunktsetzung: Wir werden die laufenden Fälle, die unsere Staatsanwälte angefangen haben, zu Ende bringen, aber keine neuen Fälle mehr selbst eröffnen. Es kann natürlich sein, dass die Kosovaren uns bitten, einen Fall zu übernehmen, wir können sie auch darauf ansprechen, dass wir einen Fall gerne bearbeiten möchten. Aber der qualitative Unterschied ist: Die Entscheidung liegt bei den zuständigen kosovarischen Stellen. Zweitens sollen wichtige Institutionen im Rechtsstaatsbereich in Zukunft alle von Kosovaren geleitet werden, nicht mehr von EULEX-Mitarbeitern: zum Beispiel die Staatsanwaltschaft für Schwerkriminalität und die Einrichtung für forensische Medizin. weiter lesen ...

EULEX-Chef: "Kosovo weiterhin unterstützen"
Die EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo EULEX erhält an diesem Samstag ein neues
Mandat. EULEX-Chef Bernd Borchardt erklärt im DW-Interview, was das für den
jüngsten Staat Europas bedeutet.


Deutsche Welle
Autorin/Autor Bahri Cani 
Juni 2014
Deutsche Welle: Der Streit um die Gasleitung South Stream hat sich zugespitzt, als die EU-Kommission Bulgarien aufgefordert hat, die Bauarbeiten vorerst einzustellen. Wie sehen Sie diese Maßnahme?
Gerhard Mangott: Die EU-Kommission hat - nach Äußerungen mancher ihrer Vertreter - die Fortschritte bei der Genehmigung der South-Stream-Pipeline an Entwicklungen in der Ukraine verknüpft. Das ist neu, denn bislang hat man den russischen Konzern Gazprom nur daran erinnert, dass nach EU-Regeln bestimmte Auflagen zu erfüllen sind. Jetzt haben wir eine klare Politisierung dieser Pipeline. Es stellt sich die Frage, ob die EU-Kommission die Energiepolitik unter dem Prisma allgemeiner Außenpolitik betreibt. Das ist eine eher besorgniserregende Entwicklung, denn die Kommission sollte für die Energiesicherheit der EU arbeiten - und nicht Außenpolitik betreiben. weiter lesen ...

Mangott: "South Stream wird politisiert"
Brüssel hat den Bau der russischen South-Stream-Pipeline mit dem Gasstreit zwischen
Moskau und Kiew verknüpft, kommentiert der Osteuropa-Experte Gerhard Mangott im
DW-Interview. Doch ein Kompromiss sei möglich.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Nemanja Rujevic 
Juni 2014
Bulgarien ist mitten in einer schweren Regierungskrise: Die Opposition stellte wiederholt Misstrauensanträge gegen Premier Plamen Orescharski, nächste Woche soll ein Termin für vorgezogene Parlamentswahlen festgesetzt werden. Die Probleme der sozialistisch dominierten Regierung hängen nach Ansicht von Experten auch mit dem Pipelineprojekt South Stream zusammen: In der bulgarischen Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, Sofia sei vor dem Westen eingeknickt und würde ein für das eigene Land sehr lukratives Projekt aufgeben.
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche wegen des Pipelineprojekts ein Strafverfahren gegen Bulgarien eingeleitet. Deshalb setzte Sofia die Arbeiten am bulgarischen Abschnitt der Gasleitung vorerst aus. In Brüssel gab es Zweifel, ob die Bauaufträge im Einklang mit dem EU-Recht vergeben worden waren. weiter lesen ...

Streit um South Stream
Bulgarien hat die Arbeiten am russischen Gasleitungsprojekt South Stream vorerst
eingestellt und damit dem Druck der EU nachgegeben. Die Entscheidung habe der
Regierung in Sofia geschadet, meinen Experten.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Alexander Andreev
Juni 2014
Die Kämpfer der sunnitischen Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und Syrien" (ISIS) konnten das türkische Konsulat im irakischen Mossul in ihre Gewalt bringen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Rund 50 Menschen wurden als Geiseln genommen. Dabei hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nur einen Tag zuvor über Twitter verkündet, alle Maßnahmen zur Sicherung der Vertretung seien getroffen worden.
Insgesamt befinden sich jetzt mehr als 80 Geiseln in den Händen der Terroristen. Am Vortag waren laut Medienberichten über 30 türkische Lkw-Fahrer in Mossul von Islamisten entführt worden. weiter lesen ...

ISIS-Erfolge bedrohen Ankara
Der Vormarsch der Terrorgruppe ISIS im Irak und die Geiselnahme im türkischen
Konsulat setzen Premier Erdogan unter Druck. Der Nordirak ist für die Türkei
wirtschaftlich und politisch sehr wichtig.

Deutsche Welle
utorin/Autor Thomas Seibert,
Juni 2014
-  Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und das Verhalten Russlands sowie die Reak tionen der Europäischen Union darauf werden in den Ländern Südosteuropas unter schiedlich wahrgenommen und lösen oft Zwiespalt aus.
-  Albanien und Montenegro haben als einzige Nicht-EU-Mitgliedstaaten eindeutig proeuropäische Positionen bezogen, um damit ein Zeichen für ihre euroatlantische Integration zu setzen. Ebenfalls sprach sich EU-Mitglied Rumänien entschlossen für Sanktionen gegen Russland aus und fordert von der NATO eine stärkere und perma nente militärische Präsenz in Osteuropa. weiter lesen ...

Südosteuropa im Zwiespalt
Reaktionen aus den Ländern auf die Ereignisse in der Ukraine



DIALOG SÜDOSTEUROPA
Juni 2014

Wien (OTS) - In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2014 wurde Dr. Rakhat Aliyev (Shoraz) auf dem Wiener Flughafen aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Wien vom 19. Mai festgenommen.
Bereits am Morgen des 5. Juni 2014 waren die in Österreich ansässigen mutmaßlichen Mittäter verhaftet worden. Dabei handelt es sich um den früheren Chef des kasachischen Geheimdienstes, Alnur Mussayev, und den engen Mitarbeiter und Leibwächter Aliyevs, Vadim Koshlyak. Gegen alle drei Beschuldigten wurde am 6. Juni 2014 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des dringenden Tatverdachts des zweifachen Mordes die Untersuchungshaft verhängt. Neben Fluchtgefahr können auch die Haftgründe der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nicht ausgeschlossen werden. weiter lesen ...

Die neuen Fakten im Fall Aliyev
Hintergründe der Verhaftung von Rakhat Aliyev und seiner Mittäter


http://www.ots.at
Juni 2014

In der Europäischen Union wurde endlich verstanden, dass nicht jeder Oligarch ein Demokrat ist und nicht jeder Demokrat unbedingt ein Oligarch sein muss. Die spektakuläre Festnahme des ehemaligen hochrangigen Beamten und Milliardärs aus Kasachstan, Rachat Alijew, Anfang Juni am Flughafen Wien-Schwechat hat die Tendenz bestätigt, dass der Westen aufgehört hat, die aus Osteuropa geflüchteten Verbrecher zu beherbergen.
Die Demokratie sollte das wichtigste Element eines jeden Staates sein, aber in Bezug auf die Prinzipienlosigkeit der reichen Kriminellen aus Russland, Kasachstan und anderen Staaten hat der demokratische Rechtsstaat des Öfteren seine schwache Flanke gezeigt. weiter lesen ...

The Honeymoon is over: Die Verbrecher Alijew und Abljasow in
den Fängen der europäischen Justiz



Christian Hellberg
Juni 2014
'South Stream a big step forward to secure Russian gas supply to
EU'


Juni 2014
https://www.youtube.com/watch?v=dqiaJ9f4JzM&feature=youtu.be
The jihadi surge is the tragic, violent outcome of steadily deteriorating political dynamics. Instead of a rash military intervention and unconditional support for the Iraqi government, pressure is needed to reverse sectarian polarisation and a disastrous record of governance.
Within days, the jihadist group Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) conquered parts of north-western Iraq and revealed the fragility of a country ruined by sectarianism, hollowed-out institutions and high-level, pervasive corruption. weiter lesen ... PDF

Iraq’s Jihadi Jack-in-the-Box
Middle East Briefing N°38 20 Jun 2014



Juni 2014
Premature US Victory-Dancing on Ukraine
Exclusive: The post-coup election of a pro-Western politician as president of Ukraine -
and the escalating slaughter of lightly armed anti-coup rebels in the east - have created
a celebratory mood in Official Washington, but the victory dance may be premature, says
ex-CIA analyst Ray McGovern.

By Ray McGovern
Juni 2014
Washington’s role in the coup d’etat in Kiev on Feb. 22 has brought the U.S. a Pyrrhic victory, with the West claiming control of Ukraine albeit with a shaky grip that still requires the crushing of anti-coup rebels in the east. But the high-fiving may be short-lived once the full consequences of the putsch become clear.
What has made the “victory” so hollow is that the U.S.-backed ouster of elected President Viktor Yanukovych presented Russia’s leaders with what they saw as a last-straw-type deceit by the U.S. and its craven satellites in the European Union. Moscow has responded by making a major pivot East to enhance its informal alliance with China and thus strengthen the economic and strategic positions of both countries as a counterweight to Washington and Brussels. weiter lesen ...

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang beginnt am Donnerstag (19.06.2014) einen dreitägigen Besuch in Griechenland - begleitet von 14 Ministern und zahlreichen Geschäftsleuten. Über den genauen Ablauf des Besuchsprogramms herrscht Schweigen. Es wrid aber damit gerechnet, dass Unternehmensvertreter beider Seiten Kooperationsabkommen in den Bereichen Infrastruktur, Lebensmittelhandel und Finanzdienstleistungen unterzeichnen werden. Dem Vernehmen nach streben griechische Reedereien zudem nach günstigen Krediten chinesischer Staatsbanken zum Bau neuer Schiffe. Peking sei bereit ihren Wunsch zu erfüllen, wenn auch chinesische Werften zum Zuge kämen. weiter lesen ...
China will in Griechenland weiter investieren
China will sein wirtschaftliches Engagement in Griechenland massiv ausbauen. Schon
2008 übernahm Chinas größte Reederei die Verwaltung des Containerhafens von Piräus.
Nicht alle Griechen freut das.


Deutsche Welle
Autorin/Autor Jannis Papadimitriou   
Juni 2014
Mit 70 Jahren steigt der Wissenschaftler und Diplomat Ihsanoglu in die türkische Innenpolitik ein. In Kairo geboren und aufgewachsen, arbeitete er viele Jahre im Ausland, vor allem im saudi-arabischen Jeddah, dem Sitz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Als Chef der größten islamischen Staatengemeinschaft hatte sich Ihsanoglu im vergangenen Jahr mit der Erdogan-Regierung über die Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gestritten. Ihsanoglu lehnte die türkische Forderung ab, Ägypten wegen der Absetzung Mursis zu verurteilen. weiter lesen ...
Welche Chancen hat Ekmeleddin Ihsanoglu?
Der ehemalige Generalsekretär der OIC, Ekmeleddin Ihsanoglu, geht als Kandidat der
größten türkischen Oppositionsparteien ins Rennen um das Präsidentenamt. Ob er sich
gegen Erdogan durchsetzen kann, ist umstritten.


Deutsche Welle
Autorin/Autor Thomas Seibert   
Juni 2014
Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (in der Mitte des Artikelbilds) hat dem türkischen Parlament in Ankara einen Gesetzentwurf zu den Friedensgesprächen mit der verbotenen Rebellenbewegung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vorgelegt. Um das Gesetzespaket möglichst bald mit der Stimmenmehrheit von Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verabschieden zu können, wurde der Beginn der parlamentarischen Sommerpause auf den 25. Juli verschoben.
Der Gesetzentwurf stellt nach Angaben aus Parlamentskreisen die Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf eine rechtliche Grundlage. Ferner sieht das Paket verbesserte Rückkehrbedingungen für Kurden vor, die aus der PKK aussteigen wollen. weiter lesen ...

Türkei treibt Friedensprozess mit Kurden voran
Das Thema ist der türkischen Regierung so wichtig, dass sogar die Sommerpause des
Parlaments verschoben wird: Die Friedensverhandlungen mit den Kurden sollen zum
Erfolg geführt werden. 


Juni 2014
Ein Vermummter zielt mit seiner Steinschleuder auf den Besucher - zum Glück ist es nur ein Graffiti im Büro der türkischen Hacker-Vereinigung "Alternatif Bilisim". Bunte Zeichen einer jugendlichen Subkultur mitten im grauen Beton eines chaotisch gebauten Istanbuler Geschäftsviertels. "Hackerspace" nennen die Aktivisten ihre Räume, und die muss man erst einmal finden. Sie liegen im asiatischen Teil der Stadt, in Kadiköy, wo der Istanbuler Mittelstand lebt und arbeitet, wo sich kaum ein Tourist hin verirrt. weiter lesen ...
Türkei: Der Nachbar zensiert mit
Mehr als 45.000 Webseiten werden zur Zeit in der Türkei geblockt. Es erwischt
Pornoseiten, aber auch Homepages von Künstlern, Musikern, Journalisten und
Aktivisten. Jetzt wehrt sich die türkische Netzgemeinde.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Martin Roddewig  
Juni 2014
In Albanien ist die Freude groß darüber, dass die EU das Land nun zum Beitrittskandidaten küren will. Während der jahrzehntelangen kommunistischen Abgeschiedenheit und den darauffolgenden turbulenten Jahren der Demokratisierung war der Wunsch, "zu Europa zu gehören", eine Konstante für viele Menschen in Albanien. Jetzt ist es soweit: Nachdem die EU-Außenminister es bereits beschlossen haben, soll nun das Drei- Millionen-Einwohner-Land beim Gipfel der EU Staats-und Regierungschefs (27.06.2014) in Brüssel auch offiziell den Kandidatenstatus erhalten. weiter lesen ...
Albanien am Anfang eines langen Weges in die EU
Die EU verleiht Albanien den Status eines Beitrittskandidaten, obwohl das Land nach
wie vor große Probleme hat. Korruption, Vetternwirtschaft und organisierte Kriminalität
belasten den Prozess der Demokratisierung.

Autorin/Autor Angelina Verbica  
Juni 2014
Alles begann als die Wochenzeitschrift "Wprost" in ihrer Ausgabe vom 16. Juni einige illegal aufgezeichnete Gespräche von Politikern und Geschäftsleuten publizierte - mit einem äußerst unangenehmen Inhalt für die polnische Regierung. Es geht unter anderem um eine Unterhaltung zwischen Innenminister Bartolomej Sienkiewicz und dem Chef der polnischen Nationalbank Marek Belka, die im Frühjahr 2013 stattfand. Der Banker forderte darin die Entlassung des damaligen Finanzministers und bot dafür Unterstützung bei der anstehenden Haushaltskonsolidierung an. Wenige Monate nach dieser Unterredung räumte der damalige Finanzminister Jacek Rostowski seinen Posten. weiter lesen ...
Polnische Regierung wackelt nach Abhöraffäre
Die Regierungskrise in Polen weitet sich aus. Weitere abgehörte Gespräche von
Regierungsmitgliedern setzten den Premierminister Tusk zusätzlich unter Druck. Nun
hat er die Vertrauensfrage im Parlament bestanden.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Rosalia Romaniec  
Juni 2014
Der Europäische Rat hat sich darauf geeinigt, dem Europäischen Parlament Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang hat er sich auf die strategische Agenda der wichtigsten Prioritäten für die nächsten fünf Jahre verständigt. Er ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, diese Prioritäten bei ihrer Arbeit vollständig umzusetzen.
Der Europäische Rat hat die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung für die kommenden Jahre im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (siehe Abschnitt I) festgelegt und sich außerdem mit einigen damit zusammenhängenden Querschnittsthemen befasst. PDF PDF(english)

EUROPÄISCHER RAT - Tagung vom 26./27. Juni 2014
Schlussfolgerungen

Tagung vom 26./27. Juni 2014
BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten einen sehr arbeitsreichen und auch einen sehr bewegenden Europäischen Rat, der gestern ja nicht in Brüssel begonnen hat, wie normalerweise, sondern in Ypern. Diese Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkrieges hat die Dinge und auch den Geist, in dem wir viele Beschlüsse gefasst haben, doch beherrscht; denn es war schon sehr bewegend zu sehen, wo wir heute in Europa stehen, wie wir friedlich zusammenleben können, und wie es vor hundert Jahren hier in Europa aussah.
Dazu passend und genauso bewegend fand heute die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen statt. Ich glaube, das war auch ein ganz wichtiger Schritt. weiter lesen ...

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen
Rat am 27. Juni 2014 in Brüssel


28. Juni 2014