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Kein »Game-Changer« für Europas Energiesicherheit
Russlands Gas-Deal mit China und seine Folgen



Florian Willershausen
Juli 2014

* Die strategischen Ziele Russlands und Chinas in der Energiepolitik sind in wesentlichen Punkten deckungsgleich: Dem wachsenden Energiehunger der chinesischen Volkswirtschaft steht das russische Interesse gegenüber, die Absatzmärkte für Rohstoffexporte zu diversifizieren.

* Der am 21. Mai in Shanghai geschlossene russisch-chinesische Gas-Vertrag ist einerseits eine logische Folge dieser Interessenkongruenz. Aus Sicht Chinas wird Russland die künftige Lieferantenstruktur sinnvoll ergänzen, aber ein kleinerer Partner bleiben. Andererseits gibt es in Russland massive Zweifel an der Profitabilität der Vereinbarung, da zur Erfüllung der Lieferverpflichtungen hohe Investitionen erforderlich sind. Für deren Finanzierung wird der russische Staatskonzern Gazprom auf den derzeit russlandkritischen Kapitalmarkt angewiesen sein. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat Moskau zur Demonstration außenpolitischer Unabhängigkeit vermutlich einen zu geringen Preis akzeptiert. weiter lesen ...


Russische Innenpolitik Juni 2014, Nr. 62
Folgende Themen werden behandelt:
• „Eurasian Integration and the Clash of Values“
• Verschärfung des NGO-Gesetzes
• Kein Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierung
• Erweiterung des Föderationsrats
Zusammenfassung
In der Juni/Juli-Ausgabe der Zeitschrift „Survival“ veröffentliche der Vizepräsident der „Diplomatischen Akademie“ des russischen Außenministeriums, Alexander Lukin, den Aufsatz „Eurasian Integration and the Clash of Values“. Der Westen, der sein Zivilisationskonzept für überlegen hält, ist geprägt durch den Relativismus in Folge der Säkularisierung der Gesellschaft, verbunden mit der Ideologie des Liberalismus. Die absolute Priorität der Menschenrechte sei den meisten kulturellen Traditionen fremd. weiter lesen ...

Russland intern aktuell
Monatliche Analyse von Prof. Dr. Eberhard Schneider
Russische Innenpolitik Juni 2014 Nr. 62
Protests in February that led to the fall of four canton governments revealed deep popular disaffection and an urgent need for reform. But the Bosnian political elite’s lack of vision goes along with ineffective institutions and a constitution that impedes political change. A suffocating system of ethnic quotas contributes to bad governance and no longer meets any of the three communities’ interests. In its latest report, Bosnia’s Future, the International Crisis Group examines factors pushing the country toward disintegration and outlines alternative scenarios based on democratic reform from within. weiter lesen ...
Bosnia’s Future
While the physical scars of the 1992-1995 Bosnia war have healed, political agony and
ethnic tension persist. Real peace requires a new constitution and bottom-up political
change.

Juli 2014
Der kasachische Oligarch Rachat Alijew wurde aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft vom 19. Mai d. J. Anfang Juni in Österreich inhaftiert. Seine Geschichte ist nicht angenehm. Er hat eine Reihe von schweren Verbrechen begangen, die insgesamt 40 Jahre Haft nach sich ziehen könnten. Darunter sind Straftaten wie Entführung, Mord und die Vorbereitung eines Staatsstreiches.
Die Behörden Österreichs haben jahrelang Kasachstan die Auslieferung Alijews verweigert und die Untersuchungen seiner kriminellen Aktivitäten wurden passiv durchgeführt, obwohl es genug Beweise gab, diesen Bürger seiner Freiheit „zu berauben“. weiter lesen ...

Der Prozess gegen Rachat Alijew beginnt nicht vor 2015



Christian Hellberg
Juli 2014
Bishkek (AKIpress) - Rakhat Aliyev, former Ambassador of Kazakhstan to Austria, who is arrested on suspicion of kidnapping and killing two top managers of Nurbank (Kazakhstan), will be in arrest for additional 2 months, according to Vremya newspaper... weiter lesen ...
Rakhat Aliyev's arrest prolonged for two additional months


http://www.akipress.com/
Juli 2014
Dringender Mordverdacht, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr: Das Straflandesgericht Wien verlängerte jetzt die U-Haft gegen Rakhat Alijev. Der ehemalige Botschafter von Kasachstan und seine beiden mutmaßlichen Komplizen müssen zumindest noch bis Mitte September gesiebte Luft atmen. Laut Staatsanwaltschaft Wien laufen die Ermittlungen gegen das Trio im Fall des Doppelmordes an zwei Bankern in Kasachstan weiter auf Hochtouren. weiter lesen ...
Medien, Top Themen   ·   No Comment


http://www.tagdyr.net 
Juli 2014
„Es gibt keine Wahl, die Sergej Stanischev nicht verlieren könnte.“ Mit liebenswürdiger Boshaftigkeit hat Bulgariens früherer Innenminister Rumen Petkov seinen einstigen Regierungschef charakterisiert. Er ironisierte damit die Tatsache, dass die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) unter ihrem Vorsitzenden Stanischev bei den letzten zehn Wahlen zu kommunalen, nationalen und europäischen Parlament?n jeweils der rechtsgerichteten Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) unterlegen ist. Diese wird von Stanischevs Erzfeind Boiko Borissov geführt. weiter lesen ...
Bulgarien hat wenig Anlass zu Optimismus
Nach dem Rücktritt der Regierung ist das Panorama düster.


IPG - Internationale Politik und Gesellschaft
Frank Stier
Juli 2014
„Rohstoffversorgung verantwortungsvoll und nachhaltig sichern“ – so lautete der Titel des 4. Rohstoffkongress des Bundes der Industrie (BDI) vom Juli des Jahres. Der Titel ist Programm: Schon seit Jahren hat der BDI die Rohstoffpolitik als zentrales Politikfeld erkannt und fordert die deutsche Politik auf, sich hier beherzt zu engagieren.
Anders als etwa Frankreich, Großbritannien, die USA oder China verfügt Deutschland bekanntlich über keine großen Förderkapazitäten, um den Bedarf an Industriemetallen zu decken. weiter lesen ...

Teure Rohstoffe: Irrweg statt Strategie?
Wie Spekulation an den Finanzmärkten die Rohstoffpreise immer weiter antreibt.

IPG - Internationale Politik und Gesellschaft
Peter Kreysler
Juli 2014
Zahlreiche Länder Afrikas haben in den letzten Jahren einen überraschenden Boom erlebt. Nicht alle, aber doch sehr viele. Vor allem die Sahelländer und politisch instabile Länder können nicht den Anschluss halten und fallen weiter zurück. Aber viele bevölkerungsstarke Länder mit großen Märkten – wie Nigeria, Äthiopien, Südafrika, Angola und Kenia – zeigen, dass es in Afrika sehr gute Entwicklungspotentiale gibt. Vor allem, wenn es gelingt, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.
Tatsächlich verzeichnen die meisten Länder Afrikas positive Wachstumsraten und ein besseres Geschäftsklima. weiter lesen ...

Weiter so, Afrika!
Es gibt Hoffnung für Afrikas Wirtschaft.


IPG - Internationale Politik und Gesellschaft
Robert Kappel
Juli 2014
Einen Krimi kann man die vielen ominösen Ereignisse bezüglich des sogenannten Doktor Schoraz nennen. Diese Person ist einer der zahlreichen Ausländer aus dem postsowjetischen Raum, die Schutz in Westeuropa mit dem Ziel suchten, der nationalen Strafverfolgung zu entgehen. Und er gehört zur Kategorie derjenigen, denen das auch lange Zeit gelang.
Wieso wird hierbei die Vergangenheitsform verwendet? Aus dem einfachen Grund, da dieser Herr seinen Wohnort vor kurzem tauschen musste: statt der repräsentativen Villa auf Malta steht ihm nun ein weniger komfortables Zimmer im Untersuchungsgefängnis des Wiener Bezirkes Josefstadt zur Verfügung. weiter lesen ...

Die Lügen des Doktor Schoraz



Christian Hellberg
August 2014
Erdogan hat schon im ersten Wahlgang mit 51,7 % die absolute Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen geholt, hat also wieder Erfolg gehabt – warum?
Ministerpräsident Erdogan ist seit über einer Dekade die alles dominierende Person in der türkischen Politik. In seine Amtszeit fällt ein enormer wirtschaftlicher Aufschwung, von dem alle Teile der Bevölkerung profitiert haben, eine deutlich gewachsene und aktivere Rolle der Türkei auf internationalem Parkett und nicht zuletzt die Einleitung eines Friedensprozesses zur Lösung des jahrzehntealten Konflikts mit den Kurden im Land. weiter lesen ...

Wahlen in der Türkei: Und immer wieder Erdogan
Vier Fragen an Alexander Geiger in Istanbul.

Juli 2014
Deutschland geht es gut: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosenzahlen gehen weiter zurück, die Große Koalition erfüllt teure Wahlversprechen und kann dennoch – wie es aussieht – ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, zudem feiert das Land seine Fußballweltmeister. Außerhalb dieser „Insel der Seligen“ befindet sich die Welt jedoch in Aufruhr und im Umbruch. Deutschland liegt im Auge des Taifuns. Man muss schon weit zurückdenken, um sich an eine derart zugespitzte und krisenhafte weltpolitische Lage zu erinnern. weiter lesen ...
Die in Jahrzehnten aufgebauten Errungenschaften zur
Zivilisierung der internationalen Politik dürfen nicht leichtfertig
aufs Spiel gesetzt werden.


IPG - Internationale Politik und Gesellschaft
Rolf Mützenich
Juli 2014
Russische Innenpolitik Juli 2014 Nr. 63
Folgende Themen werden behandelt:
• Was denkt Putin?
• Kudrin: In Russland gibt es politische Kräfte, die das Land in eine Isola-tion führen wollen
• „Die Sanktionen des Westens sind die Voraussetzung für die Gesun-dung der russischen Wirtschaft“
• Russland plant eine Privatarmee
Zusammenfassung
Nach Meinung des Vorsitzenden des russischen „Rats für Außen- und Verteidigungs-politik“ und Chefredakteurs der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“, Fedor Luk-janow, der für seine guten Kremlverbindungen bekannt ist, geht es Präsident Wladi-mir Putin im Ukraine-Konflikt primär nicht um die Wiederherstellung der Sowjet-union, sondern darum, die „letzte Runde des Kalten Krieges neu auszutragen“. Der Zusammenbruch des Janukowitsch-Regimes Ende Februar bedeuten für Putin das En-de einer Ära. weiter lesen ...

Russland intern aktuell
Monatliche Analyse von Prof. Dr. Eberhard Schneider
Russische Innenpolitik Juli 2014 Nr. 63
Strategische Selbstgefälligkeit überwinden Nicht nur in Europa, auch im internationalen Maßstab wird immer häufiger eine Führungsleistung Deutschlands erwartet und /oder abverlangt. "Tätige Außenpolitik", wie sie Außenminister Steinmeier einfordert, bedarf zweier zentraler Voraussetzungen: Zum einen muss Klarheit darüber bestehen, welche Führung angestrebt wird. Den muss zum anderen im Inneren eine politische Führung der Außenpolitik entsprechen. Insoweit bedarf es einer Neuausrichtung des institutionellen Rahmens und der Instrumentenverfügbarkeit. Dazu muss die strategische Selbstgefälligkeit überwunden werden, die die Praxis außenpolitischen Handels dominiert und kreative Ansätze erstickt. Ein Beitrag von Günther Maihold. weiter lesen ... PDF
Führungsrolle Deutschlands und politische Führung der
deutschen Außenpolitik



Günther Maihold
Juli 2014