Archiv > 2013 > August
© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
Weitere Links ...
Links
© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
| Kontakt| Über uns| Links

Im georgischen Innenministerium wurde unter Saakaschwili belastendes Material gegen Politiker und Geistliche gesammelt. Nino Lejava von der Böll-Stiftung in Tiflis plädiert dafür, das Material zu vernichten.

Die georgische Regierung von Premier Bidsina Iwanischwili, die aus den Parlamentswahlen im Herbst 2012 als Sieger hervorgegangen ist, hat ein Archiv offengelegt, das von Vertretern der Vorgängerregierung unter Präsident Michail Saakaschwili angelegt worden war. Darin wurde belastendes Material gegen Politiker, Journalisten, Geistliche und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gesammelt, um diese unter Druck setzen zu können. weiter lesen ...


Lejava: "Schaden von der Demokratie abwenden"

Amalia Oganjanyan
(Deutsche Welle 1. August 2013)

In Istanbul wurde erneut ein Verfahren gegen den in Köln lebenden türkischstämmigen Schriftsteller Dogan Akhanli eröffnet. Eine Delegation aus Deutschland war zu seiner Unterstützung in die Türkei gereist.

Sichtbar enttäuscht verließ die 20-köpfige Delegation aus Deutschland den Gerichtssaal: Zu gerne hätte sie Dogan Akhanli als freien Mann gesehen. Mitglieder deutscher Parteien, Menschenrechts- und Künstlerorganisationen - darunter auch der Journalist und Autor Günter Wallraff - sind nach Istanbul gereist, um den Revisionsprozess gegen den in Köln lebenden türkischstämmigen Menschenrechtler und Schriftsteller Dogan Akhanli (am 31. Juli 2013) zu verfolgen. weiter lesen ...


Revisionsprozess gegen Schriftsteller Dogan Akhanli

Senada Sokollu
(Deutsche Welle 1. August 2013)

Hat das System Putin eine Zukunft? Kann es sich trotz zunehmender Kritik in den Großstädten und trotz zunehmender Kritik aus dem westlichen Ausland an der Macht halten? Die Analyse zeigt, dass der Kreml bei der Bewältigung von innenpolitischen Krisen geschickt agiert und der Opposition immer noch ein bisschen Luft zum Atmen lässt. Zudem nutzt der Kreml zunehmend die Propaganda für ein starkes und gesundes Russland zur Stabilisierung des Systems.

Familie, Kinder, Kirche

Insbesondere seit der internationalen Wirtschaftskrise 2008 wirbt der Kreml verstärkt für das „gesunde und starke Russland“. Die Rolle der Familie und der Kirche werden von den kremlnahen Politikern stärker in den Mittelpunkt gerückt. wieter lesen...


Programm zur nationalen Ertüchtigung und gegen westliche Einflüsse

Ulrich Heyden
(Eurasischen Magazins, 1. August 2013)

Mit der vorläufigen Freilassung von Aleksej Nawalni will die liberale Fraktion im Kreml den oppositionellen Medien-Star in den offiziellen Politik-Betrieb locken.

Die überraschende Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalni, nur einen Tag, nachdem der bekannte Blogger zu fünf Jahren Haft verurteilt und ins Untersuchgefängnis überstellt worden war, erstaunt die Russen. Das sei eine „Spez-operazija“ („Spezialoperation“) des Kremls, so eine weitverbreitete Meinung. Doch mit welchem Ziel diese „Spezialoperation“ durchgeführt wird, darüber sind sich auch erfahrene Kommentatoren und Politologen nicht einig. weiter lesen...


„Spezialoperation“ Nawalni

Ulrich Heyden
(Eurasischen Magazins, 1. August 2013)

Zurück zu Syrien: Warum ist gerade dieses Land so umkämpft? Warum ist Syrien sowohl für nichtislamische als auch für radikalislamische Kräfte so wichtig?

Syrienkrieg als Weltordnungskrieg

Mairead Maguire, nordirische Friedensnobelpreisträgerin (1976), hat als Leiterin einer Friedensdelegation Libanon und Syrien (1.-11. Mai 2013) auf Einladung der „Musalaha Versöhnungs-Bewegung“ besucht. Gestützt auf viele autorisierte Berichte und eigene Untersuchungen stellte sie fest, dass in Syrien kein herkömmlicher Bürgerkrieg, sondern ein Stellvertreterkrieg mit schwerwiegenden Verletzungen des internationalen Rechts und des humanitären Völkerrechts stattfindet. weiter lesen...


Der Syrienkrieg als Weltordnungskrieg
Teil 2 der Analyse "Syrien, Eurasien und die neue multipolare Weltordnung"

Roland Christian Hoffmann-Plesch
(Eurasischen Magazins, 1. August 2013)

In Syrien findet ein Weltordnungskrieg statt. Während Medien und Politiker eher verharmlosend vom „Bürger-Krieg“ reden, ist der Konflikt zwischen Regierung und Opposition längst eskaliert. Es ist richtiger Krieg. In ihm geht es um viel mehr als um Syrien. Der Weltordnungskrieg, der in dem Land zwischen Damaskus und Aleppo tobt ist weit komplexer als Revolutionen oder „klassische“, lokale Bürgerkriege, und hat Implikationen auf kontinentaler und sogar globaler Ebene. Eine Studie zum Kampf um die künftige Weltordnung.

Die Besonderheiten des Syrienkrieges, die einseitigen Presseberichte, die Peinlichkeit und die unverantwortliche Unparteilichkeit der westlichen Politiker, die Massenhinrichtungen und die Brutalität der Kämpfe, die politreligiöse Motivation und vor allem das Leid der Zivilbevölkerung haben mich dazu gebracht, die vorliegende Mini-Studie zu verfassen. weiter lesen...


Syrien, Eurasien und die neue multipolare Weltordnung

Roland Christian Hoffmann-Plesch
(Eurasischen Magazins, 1. August 2013)

Politik in Asien bestimmen oft einflussreiche Familien. Seit Jahrzehnten bekleiden auch Frauen hohe politische Ämter: in Regierung, Opposition und Partei - von Pakistan bis zu den Philippinen. Wo liegen Gründe weiblicher Macht, was haben Frauen in Spitzenämtern bewirkt?

In Südasien (Sri Lanka, Indien, Pakistan, Bangladesch) und Südostasien (Philippinen, Indonesien, Thailand) sind mehr Frauen in politische Spitzenämter gerückt als in jeder anderen Region der Erde. Weibliche Macht in Führungspositionen steht im starken Kontrast zur weit verbreiteten Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen in der Gesellschaft. weiter lesen...


Frauen an der Macht

Wilfried Arz
(Eurasischen Magazins, 1. August 2013)
Das Ende der Flucht von Muchtar Abljasow: Festnahme an der Cote d´Azur

Konstantin Laffenbach
4. August 2013

Das Verhältnis der Staaten der Ersten Welt zu den Entwickelungsländern nimmt oft Formen des politischen Chauvinismus an. Die westliche Gesellschaft, die gern liberale Werte propagiert und auch exportiert, ohne die Eigenheiten, Umstände und Strukturen in anderen Gesellschaften zu berücksichtigen, provoziert dadurch Konfliktsituationen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Fall der Auslieferung eines Verbrechers, den bisher niemand an Skrupellosigkeit übertraf. weiter lesen...


The election of Hassan Rouhani to the Iranian presidency back in June raised tentative – and probably optimistic – hopes that the current stand-off between Iran and the West could be eased somewhat. But how will his election change Iran’s relationships in its immediate neighbourhood, specifically with its neighbours in the Caucasus?

Under his predecessor Mahmoud Ahmadinejad, relations between Baku and Tehran were fluctuating and often difficult. Iran’s support for hard-line religious groups in Azerbaijan, its vociferous criticism of Azerbaijan’s relationship with Israel, terror plots targeting American and Israeli ambassadors in Baku, and Iran’s backing of Armenia in the Nagorno-Karabakh conflict all soured relations, as did Iran’s claim of an oilfield in the Caspian which appears to intrude into Azerbaijan’s maritime borders. weiter lesen...


Azerbaijan-Iran relations under the Rouhani Presidency

By Alexander Jackson
(Caspian Research Institute, 4. August.2013)
Marching in Circles: Egypt’s Dangerous Second Transition

(International Crisis Group, Middle East/North Africa Briefing N°35, 7 Aug 2013)

Nearly two-and-half years after Hosni Mubarak’s overthrow, Egypt is embarking on a transition in many ways disturbingly like the one it just experienced – only with different actors at the helm and far more fraught and violent. Polarisation between supporters and opponents of ousted President Mohamed Morsi is such that one can only fear more bloodshed; the military appears convinced it has a mandate to suppress demonstrators; the Muslim Brotherhood, aggrieved by what it sees as the unlawful overturn of its democratic mandate, seems persuaded it can recover by holding firm. weiter lesen... PDF


Die Absage des Treffens zwischen US-Präsident Obama und seinem russischen Kollegen Putin sei bedauerlich, aber keine Katastrophe, so Experten. Sie erwarten jedoch frostige Zeiten zwischen Russland und den USA.

Es hätte schlimmer kommen können. Das sagen viele Experten über die Entscheidung des US-Präsidenten Barack Obama, sein Treffen mit dem Kremlchef Wladimir Putin abzusagen. Geplant war, dass sich die beiden Staatschefs in Moskau im Vorfeld des G-20-Gipfels in Sankt Petersburg im September begegnen. Dazu wird es nun nicht kommen.  weiter lesen...


Schlechte Zeiten für Moskau und Washington

Roman Goncharenko, Jegor Winogradow 
(Deutsche Welle, 8. August 2013)

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Geheimbund "Ergenekon" wurden von den 275 Angeklagten nur 21 freigesprochen, alle anderen müssen ins Gefängnis. Ihnen werden Putsch-Pläne vorgeworfen.

Es ist einer der umstrittensten Gerichtsprozesse der türkischen Justizgeschichte - der Ergenekon-Prozess. Für mehr als 60 Angeklagte wurde am Montag (05. August 2013) lebenslange Haft beantragt - unter anderem auch für den früheren Generalstabschef Ilker Basbug. 21 von 275 Angeklagten wurden freigesprochen, alle anderen sind zu Haftstrafen verurteilt worden. weiter lesen...


Langjährige Haftstrafen im "Ergenekon-Prozess"

Senada Sokollu
(Deutsche Welle, 11. August 2013)

In a region that recently has produced virtually nothing but bad news, Hassan Rouhani’s 4 August swearing in as Iran’s president offers a rare and welcome glimmer of hope. There are still far more questions than answers: about the extent of his authority; his views on his country’s nuclear program, with which he long has been associated; and the West’s ability to display requisite flexibility and patience. But, although both sides can be expected to show caution, now is the time to put more ambitious proposals on the table, complement the multilateral talks with a bilateral U.S.-Iranian channel and expand the dialogue to encompass regional security issues. weiterlesen... PDF


Great Expectations: Iran’s New President and the Nuclear Talks

(International Crisis Group, Middle East Briefing N°36, 13 Aug 2013)

The question of Sunni Arab participation in Iraq’s political order that has plagued the transition since its inception is as acute and explosive as ever. Quickly marginalised by an ethno-sectarian apportionment that confined them to minority status in a system dominated by Shiites and Kurds, most community members first shunned the new dispensation then fought it. Having gradually turned from insurgency to tentative political involvement, their wager produced only nominal representation, while reinforcing feelings of injustice and discrimination. weiter lesen... PDF


Make or Break: Iraq’s Sunnis and the State

(International Crisis Group, Middle East Report N°144, 14 Aug 2013)

Die Nachricht von der Festnahme des flüchtigen Bankiers Muchtar Abljasow in der vorigen Woche in Frankreich, der von einer Reihe westeuropäischer Länder sowie von GUS-Staaten gesucht wird, hat zu diversen Spekulationen und Gerüchten geführt.

Eine der Hauptfragen in diesem Fall ist, in welches Land Muchtar Abljasow von den französischen Behörden ausgeliefert wird.

Die Versuche der sogenannten „Taschenopposition“ des flüchtigen Kriminellen Muchtar Abljasow, ihren Patron vor der ausländischen Öffentlichkeit als „Opfer von politischen Repressalien“ darzustellen, haben das Gegenteil bewirkt. weiter lesen...


Lehren aus dem Fall Abljasow

Konstantin Laffenbach
18. August 2013

In der vergangenen Woche haben die ukrainischen Behörden im Rahmen des Kampfes gegen die internationale Organisierte Kriminalität ihre Professionalität durch die Initiierung eines Antrages auf Festnahme des flüchtigen Verbrechers Muchtar Abljasow an die französischen Kollegen über Interpol bewiesen. Es handelt sich um einen Finanzschwindler, der seit mehreren Jahren auf den Fahndungslisten Russlands, Kasachstans, der Ukraine und Großbritanniens wegen unterschiedlicher Delikte steht und der unlängst von der französischen Polizei dank der Bemühungen der kasachischen BTA-Bank festgenommen wurde. weiter lesen...


DER DIEB MUSS AUSGELIEFERT WERDEN!
Für die von ihm verursachten Schäden wird die Ukraine auf die Auslieferung des Ex-Bankiers Muchtar Abljasow aus Frankreich bestehen

Konstantin Laffenbach
18. August 2013
The Future of the Moscow-Baku Relationship

By Alexander Jackson
(Caspian Research Institute, 20. August.2013)

Vladimir Putin’s trip to Baku on 14 August drew significant media attention. The first visit by the Russian leader in seven years was bound to be significant, and even though Putin left without any major deals being signed, the trip has certainly helped to normalise relations between Baku and Moscow. Perhaps most significantly, the tone and results of the trip suggest that Russia is increasingly getting used to dealing with Azerbaijan as an equal rather than as a former satellite.

Putin’s choice of companions gives some indication of the priorities on his one-day visit. He was accompanied by the presidents of Russia’s biggest oil companies Rosneft and Lukoil, and sailing into Baku’s port were two warships from Russia’s Caspian Flotilla. Energy and security were the order of the day. weiter lesen...


Kasachstan führt seit einiger Zeit den Kampf gegen korrupte Beamte, die aus dem Land flüchteten: in Frankreich ist der Ex-Chef der BTA-Bank Muchtar Abljasow verhaftet worden. Die Strafverfolgungsbehörden in Astana verlieren nicht die Hoffnung, dass auch weitere flüchtige Kriminelle gefasst werden. Fast alle von ihnen sind ehemalige hochrangige Beamte, die sich nach der Flucht aus dem zentralasiatischen Land als oppositionell bezeichneten und heute versuchen, ihre korrupten Machenschaften unter dem Deckmantel der Menschenrechte zu verdecken. weiter lesen ...
Kasachstans Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Christian Hellberg
22. August 2013
In den europäischen Medien wurde in letzter Zeit mehrfach das Schicksal von flüchtigen Verbrechern aus dem postsowjetischen Raum, die sich auf dem Gebiet der Europäischen Union aufhalten, thematisiert. Kriminelle aller Couleur aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion versuchten erfolgreich politisches Asyl zu erhalten um sich somit der Strafverfolgung in ihren Heimatländern zu entziehen und in Ruhe das von ihnen gestohlene Geld auszugeben. Diese flüchtigen Oligarchen fanden in der Regel Verteidiger ihrer Machenschaften in den höchsten Kreisen der westlichen Gesellschaften. Geld stinkt bekanntlich nicht. Der Kasache Muchtar Abljasow führte beispielsweise die gesamte europäische Öffentlichkeit seit 2009 an der Nase herum. weiter lesen ...
Europa beteiligt sich endlich am Kampf gegen als Pseudo-Oppositionelle getarnte Kriminelle aus dem postsowjetischen Raum

Christian Hellberg
22. August 2013
Unterstützung für Muslimbrüder isoliert Türkei

Ayhan Simsek / das 
(Deutsche Welle, 22. August 2013)
Die Türkei riskiert, ihre Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft zu verschlechtern - weil sie die Muslimbrüder in Ägypten unterstützt. Ein Erdogan-Berater aber spricht von "kostbarer Einsamkeit".
Die Kritik des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan am Militärputsch in Ägypten und dem brutalen Vorgehen gegen die Demonstrationen der Muslimbrüder hat zu diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Ankara und Kairo geführt. Die ägyptische Führung hat der konservativ-islamischen AKP-Regierung der Türkei vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten Ägyptens einzumischen. Die Regierung in Ankara hat ihre Unterstützung für die Muslimbrüder ausgebaut und das neue Regime in Kairo beschuldigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. weiter lesen ...

Russischer Warnschuss für Kiews EU-Träume

Roman Goncharenko 
(Deutsche Welle, 22. August 2013)
Hat Russland einen geheimen Plan ausgeheckt, um die Annäherung der Ukraine an die EU zu verhindern? Ganz von der Hand zu weisen ist der Verdacht nicht. Moskau und Kiew aber spielen den sogenannten Handelskrieg runter.
Der siebentägige "Handelskrieg", wie der jüngste Streit zwischen Russland und der Ukraine in den Medien beider Länder genannt wird, ist zu Ende. Der russische Zolldienst informierte am Dienstag (20.08.2013) die ukrainische Seite, es werde keine zusätzlichen Kontrollen mehr geben.Es geht um Maßnahmen, die zu einem fast kompletten Einfuhrstopp ukrainischer Waren geführt hatten. weiter lesen ...

Die europäischen Medien haben mit ihren Berichten über den “wackeren Soldaten der Demokratie” Muchtar Abljasow schon alle Leser ermüdet. Für Menschen, die mit dieser unrühmlichen, medialen Person nichts anfangen können, gibt es hier eine kleine Porträtskizze. Es handelt sich um einen Verbrecher aus Zentralasien, der eine der größten Banken Kasachstans bestahl und mit den entwendeten Milliarden eine lebhafte politische Tätigkeit entfaltete, die ihm half, vor der einheimischen Justiz nach Großbritannien zu fliehen. weiter lesen ...
Berichten die Medien in der EU adäquat über die postsowjetischen Oligarchen?

Christian Hellberg
26. August 2013

Die geringe internationale Nachfrage und der schwache Konsum lassen Russlands Wirtschaft weniger wachsen. Die Regierung senkt nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahre ihre Prognose.

Für 2013 werde nur noch mit einem Wirtschaftswachstum um 1,8 Prozent gerechnet, heißt es in Regierungsunterlagen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Ursprünglich war die russische Regierung von einem Wachstum von 3,6 Prozent ausgegangen. Im April dieses Jahres senkte sie ihre Prognose dann auf 2,4 Prozent. weiter lesn...


Russlands Wirtschaft schwächelt

(Deutsche Welle, 26. August 2013)
Uralkali-Chef festgenommen

(Deutsche Welle, 27. August 2013)

Der Kali-Streit zwischen Russland und Weißrussland eskaliert. Erst wurde der Chef des Weltmarktführers Uralkali festgenommen, nun planen Behörden in Minsk, Immobilien und andere Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

Wegen Amtsmissbrauchs verhängte ein Gericht in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zwei Monate Untersuchungshaft gegen den Uralkali-Chef Wladislaw Baumgertner, so die Agentur Interfax. Baumgertner war am Vortag am Flughafen von Minsk festgenommen worden, nachdem er den weißrussischen Regierungschef Michail Mjasnikowitsch getroffen hatte.  weiter lesn...


Derzeit hängt Moldau zu 100 Prozent von russischem Gas ab. Das soll sich aber bald ändern. Eine neue Pipeline soll Moldau Zugang zum europäischen Markt geben. Jetzt wurde der Start der Arbeiten feierlich begangen.

"Dies ist ein historischer Tag. Wir freuen uns, dass Moldau direkt mit dem europäischen Gasmarkt verbunden ist. Dies wird seine Energiesicherheit erhöhen und seine Abhängigkeit von dem gegenwärtigen einzigen Lieferanten verringern", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. weiter lesen ...


EU-Gaspipeline für Moldau

Deutsche Welle, 27. august 2013

Missverständnisse sind an der Tagesordnung; ob in der Energie-, Visa- oder Nachbarschaftspolitik. Wie aber könnte ein Neuanfang aussehen? Die EU sollte ihr Gewicht als Wirtschaftsmacht, Rechtsgemeinschaft und Modernisierungspartner besser nutzen, fordert Stefan Meister. Zudem muss sie mehr als bisher die gesellschaftlichen Kräfte in Russland einbeziehen. weiter lesen...


Wohin wird Abljasow ausgeliefert?

Konstantin Laffenbach
28. August 2013

Die Untersuchung der Machenschaften des kasachischen Ex-Bankiers Muchtar Abljasow dauert an. Er wurde in Frankreich auf Ersuchen des ukrainischen Innenministeriums verhaftet. Jedoch streben seine Auslieferung eine ganze Reihe von Staaten, einschließlich Kasachstan und Russland, an. Ansprüche an den ehemaligen Leiter der BTA-Bank stellen aber auch internationale Unternehmen, einschließlich einiger großer Banken Frankreichs. Die Liste, der durch die Handlungen Abljasows Geschädigten ist lang. Unter den großen Finanzinstituten, die Millionen verloren haben, sind die französische «BNP Paribas», «Societe Generale», «BRED Banque Populaire» und die «Credit Agricole». weiter lesen ...


"Terroristen" und "Islamisten" - so bezeichnen die staatlich kontrollierten Medien in Russland alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der bedankt sich in Interviews mit Lob für Putin.

Seit gut zweieinhalb Jahren torpediert Russland zusammen mit China im UN-Sicherheitsrat alle Versuche, schärfere Sanktionen gegen das Assad-Regime in Syrien durchzusetzen. Russland und Iran rüsten Assads Armee im Kampf gegen die eigene Bevölkerung auf. Auch die Meldungen über den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in einer Vorstadt von Damaskus haben an der russischen Haltung nichts geändert. weiter lesen...


Russland verteidigt Syrien mit Nachdruck

Alexander Warkentin

(Deutsche Welle, 28. August 2013)

Die potenziellen Bündnispartner bei einem Militärschlag gegen Syrien haben ein großes Interesse an einer Beteiligung der Türkei. Doch eine Zustimmung der Türken ist an viele Bedingungen geknüpft.

Die Türkei zieht eine Beteiligung an einer möglichen US-geführten Anti-Assad-Koalition in Betracht, das gab die türkische Regierung am Dienstag (27.08.2013) bekannt. Aber große Sicherheitsrisiken sowie rechtliche und politische Herausforderungen schränken den Handlungsspielraum der türkischen Regierung ein. wieter lesen...


Türkei ringt um Anti-Assad-Koalition

Ayhan Simsek/cb

(Deutsche Welle, 28. August 2013)
Klein: "Kein Kalter Krieg wegen Syrien"

Alexander Warkentin
(Deutsche Welle, 30. August 2013)

Russland lehnt eine militärische Einmischung in Syrien ab. Was bedeutet das für die russisch-amerikanischen Beziehungen? Fragen an Margarete Klein von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Deutsche Welle: Frau Klein, Russland behauptet, mit der Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verteidige es die Prinzipien der Souveränität und Nichteinmischung. Sehe Sie das auch so?

Margarete Klein: Ich denke, es ist viel darüber geredet worden, dass Moskau in Syrien wirtschaftliche oder militärische Interessen vertritt. Syrien ist ein wichtiger Waffenkäufer Russlands. Die Russen haben einen Marinestützpunkt in Tartus. Aber ich glaube, die russische Interessenlage ist tatsächlich prinzipiell. wieter lesen...


Alpbach/Wien. (red) Der Rechnungshof (RH), das Prüforgan des Parlaments, hat in der Debatte über die Eigentumsverhältnisse beim Wiener Medienzentrum St. Marx einen Antrag auf Prüfungszuständigkeit an den Verfassungsgerichtshof gestellt. Das erklärte RH-Präsident Josef Moser am Freitag in Alpbach.

Der Schritt war notwendig geworden, weil weder die Media Quarter Marx (MQM) noch die von der Stadt Wien gesteuerte Wirtschaftsagentur als Gesellschafter dem RH Einsicht in sämtliche Unterlagen ermöglichten, da der Anteil der öffentlichen Hand nur bei 40 Prozent liege; laut Gesetz darf der RH erst ab einer Schwelle von 50 Prozent prüfen. weiter lesen ...


Rechnungshof gegen Stadt Wien
RH will Prüfrecht für St. Marx
-Umstrittene Eigentümerverhältnisse beim teil-städtischen Medienzentrum.

Wiener Zeitung, 30. August 2013

Für eine neue Russland-Politik

Stefan Meister

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., 28. August 2013)
Russische Innenpolitik August 2013
Russland intern aktuell

Monatliche Analyse von Prof. Dr. Eberhard Schneider

Folgende Themen werden behandelt:

• Gegensätzliche Tendenzen in der russischen Föderalismuspolitik

• Klage gegen NGO-Gesetz vor dem Verfassungsgericht

• Geringes Vertrauen in Abgeordnete und Wahlen

• Vorschau auf die Regional- und Kommunalwahlen am 8. September

Zusammenfassung

Am 9. August gab der ehemalige Vorsitzende des Obersten Sowjet der damaligen Au- tonomen Republik Karelien in der

RSFSR, Wiktor Stepanow, ein Interview, in dem er erklärte, dass sich in Russland bis heute zwei Ideen in der politischen

Elite bekämpfen. weiter lesen...