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Das Gericht der französischen Stadt Aix-en-Provence hat die Entscheidung über die Auslieferung des ehemaligen Chefs der BTA-Bank Muchtar Abljasow in die Ukraine wieder einmal auf den 12. Dezember vertagt. Am diesen Tag wird im Berufungsgericht Aix-en-Provence über einen analogen Vorgang, die Auslieferung nach Russland, entschieden werden.

Die Geschichte der Auslieferung von Herrn Abljasow begann vor seiner Verhaftung. Gerichtsverfahren bezüglich des flüchtigen Ex-Bankiers beanspruchten gleich mehrere Staaten der GUS. Das Oberste Gericht der Stadt Londons hat Herrn Abljasow bereits in Abwesenheit für die Missachtung der Institution zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilt. In seiner Heimat Kasachstan erwarten den Ex-Chef der BTA-Bank mindestens 13 Jahre Haft für die Bildung und Führung einer kriminellen Organisation, Raub, die Legalisierung von Geldmitteln, die auf illegalem Weg erworben wurden sowie die ungesetzliche Nutzung der Mittel der BTA-Bank. In der Ukraine erwarten ihn 12 Jahre Gefängnis. Eine ähnliche Verurteilung droht dem flüchtigen Bankier auch in Russland, wo ihm der Raub von mehr als 5 Milliarden US-Dollar aus verschiedenen Banken, Geldwäsche und eine Reihe anderer Verbrechen vorgeworfen werden.

Allerdings geht es bislang nur um eine mögliche Überstellung Abljasows in die Ukraine. Aufgrund der Anfrage aus Kiew wurde der flüchtige Bankier am 31. Juli d.J. im Süden Frankreichs festgesetzt. Gleich nach seiner Verhaftung hat die Generalstaatsanwaltschaft Kasachstans einen entsprechenden Antrag an die Behörden Frankreichs gestellt. Jedoch fehlt zwischen Paris und Astana ein Abkommen über die Auslieferung von Straftätern. Deshalb konnte die kasachische Seite bislang auf die Auslieferung Abljasows nur hoffen. Zurzeit bearbeitet das Gericht der französischen Stadt Aix-en-Provence nur den Auslieferungsantrag der Ukraine. Übrigens sollte die Bearbeitung dieser Anfrage noch in diesem September beginnen. Die Verzögerung hat damit zu tun, dass die Ermittlungsbehörden der Ukraine alle entsprechenden Dokumente auf der französischen und der ukrainische Sprachen eingereicht hatten, die Herr Abljasow nicht beherrscht.

Davon abgesehen hat die Vertagung der Entscheidung, wie eine Vertreterin des zuständigen Gerichtes erklärte, mit der späten Übermittlung der entsprechenden Dokumente von ukrainischer Seite zu tun.

Allerdings werden diese juristischen Feinheiten die Auslieferung von Herrn Abljasow in die Ukraine nur aufschieben, aber nicht verhindern.

Die Rechtmäßigkeit der Milliardenrückforderungen in US-Dollar, die von drei Mitgliedern der GUS an Herrn Abljasow gerichtet wurden, ist von Juristen Großbritanniens bestätigt worden. Ein Londoner Gericht hat Muchtar Abljasow ein halbes Jahr zuvor auf Anfrage Astanas in Abwesenheit verurteilt, etwa 3,7 Milliarden US-Dollar an den kasachischen Staat zu erstatten. Außerdem hat im November das Oberste Gericht des Vereinigten Königreiches beschlossen, der Bitte der kasachischen BTA-Bank bezüglich der Erstattung von 400 Millionen US-Dollar als Schadensersatz von Herrn Abljasow nachzukommen. Das Gericht hat die kriminelle Energie von Herrn Abljasow bestätigt, die dazu führte, dass im Jahre 2009 der Bank wertvolle Papiere in dieser Größenordnung gestohlen wurden. Letztlich fand man diese Papiere in Offshore-Gesellschaften, die von Muchtar Abljasow kontrolliert wurden.

Der britische Richter Lanselot Chenderson anerkannte die Behauptungen der BTA-Bank, dass infolge der kriminellen Machenschaften der Bank unter Führung von Abljasow wertvolle Papiere im Wert von 300 Millionen US-Dollar ungesetzlich entzogen wurden.

Da die Unterlagen der vergangenen Prozesse verwendet werden konnten, betrachtete das Londoner Gericht die Klage der BTA-Bank als besonders dringlich an und stufte Abljasow als den Organisator einer kriminellen Organisation ein.

«Abljasow trägt die persönliche Verantwortung für die ungesetzliche Aneignung der Investitionen, er war an der Abfassung der Dokumente beteiligt, die rückwirkend datiert wurden, um die abgeschlossenen Verträge zu rechtfertigen», heißt es im Urteilsspruch. Der Richter hat die hervorgebrachten Argumente der Verteidigung Abljasows nicht anerkannt und die Entscheidung zugunsten der BTA-Bank getroffen und den flüchtigen Ex-Bankier verpflichtet, den entstandenen Schaden zu ersetzen.

Im Oktober hat der Schiedsrichterliche Gerichtshof über die Regelung bezüglich der Streitigkeiten der Anlagen nach der Klage der Gesellschaft KT Asia Investment Group B.V. (KT Asia), welche in den Niederlanden registriert ist, einen Beschluss zugunsten Kasachstans gefasst. Die schiedsrichterliche Gerichtsverhandlung war im Jahre 2009 eingeleitet worden und wurde von Herrn Abljasow finanziert. Die Summe der Forderungen waren 1,5 Milliarden US-Dollar.

Der Kläger stellte die vermutete Nationalisierung des Minderheitsaktienpakets an der BTA-Bank, formell der Gesellschaft KT Asia gehörend, durch die Republik in Frage. Kasachstan gelang es zu beweisen, dass KT Asia in eine Reihe von Gesellschaften Abljasows einfloss, die als Tranferinstitute für die Verschiebung von Aktiva aus einer Gesellschaft in die andere verwendet wurden.

Der Gerichtshof unterstrich zudem, dass das Urteil des britischen Gerichtes über das Einfrieren der Aktiva nach der Klage der BTA-Bank gegen Abljasow, in der hunderte von Gesellschaften Abljasows aufgezählt sind, ein Vorstellung über die Maßstäbe solcher Abläufe darstellt. Kasachstan hat auch nachgewiesen, dass KT Asia die Aktien der BTA-Bank nach dem marktwirtschaftlichen Wert siebenmal niedriger mit Hilfe eines Darlehens von zwei Verkäufer-Gesellschaften gekauft hat, die auch Abljasow gehörten. Die Summe der Anleihe, wie auch die Prozente, wurden nachfolgend nicht ausgezahlt. Stattdessen hat Abljasow diese zwei Gesellschaften zwecks der Befreiung von den Verbindlichkeiten der Gesellschaft KT Asia liquidiert.

Der allgemeine Schaden, der durch Abljasow der von ihm geführten BTA-Bank entstand, ist ca. sechs Milliarden US-Dollar hoch. Dabei ist ein Schaden in Höhe von 800 Millionen US-Dollar entstanden, den ausländische Banken tragen mussten. Am meisten haben die britischen Banken gelitten. Ein weiterer Teil der Schäden in Größenordnung von 250 Millionen US-Dollar ist acht italienischen Banken entstanden. Die französischen Banken BNP Paribas, Societe Generale, Credit Agricole und BPCE bewerteten ihre Verluste auf 50 Millionen US-Dollar. Auch die Großbanken Credit Suisse, Commerzbank und Wells Fargo wurden in Mitleidenschaft gezogen.

Dadurch erklärt sich die hohe Bereitschaft einiger europäischer Staaten Herrn Abljasow mit Gerichtsverfahren zu überziehen sowie die Entscheidung des französischen Gerichtes, den flüchtigen Ex-Bankier nicht aus der Haft zu entlassen. Übrigens legte Abljasow früher Berufung mit der Forderung ein, das Verfahren über seine Auslieferung ins Ausland einzustellen. Seine Anwälte bestanden darauf, dass die Beweise der Schuld ihres Mandanten nicht rechtmäßig gesammelt wurden sowie, dass die elektronischen Träger der Materialien der Untersuchung von jemandem gefälscht werden konnten, was gegen Herrn Abljasow gerichtet war.

Obwohl die Anwälte Abljasows versuchten, alle Gegenmittel in das Gerichtsverfahren einzubringen, einschließlich politischer Beeinflussung, konnten sie bis jetzt keine befriedigenden Ergebnisse erzielen. Die Staatsanwälte einiger Staaten fordern von den Europäern nicht nur die rechtmäßige Verurteilung der Tätigkeit des Kriminellen aus der Finanzbranche ein, sondern wiesen auch seine volle Schuld nach.

Wobei nicht nur die seinige, sondern auch die der Mittäter. So hat Anfang Oktober das Nationale Gericht Spaniens die Entscheidung über die Auslieferung des ehemaligen Leiters der Personenschützer von Abljasow, Alexander Pawlow, bestätigt. Er wurde des Terrorismus und des unrechtmäßigen Erhaltens eines BTA-Bank Kredites in Höhe von 22,5 Millionen Euro beschuldigt und gilt als Vertrauensperson von Abljasow.

Die persönliche Juristin Abljasows, Jelena Tischtschenko, kann das Twerer Kreisgericht in Moskaus verlassen, wenn sie den von ihr verursachten Schaden der BTA-Bank in Höhe von 439 Millionen US-Dollar erstatten wird.

In Anbetracht der jetzigen Situation gibt es die große Wahrscheinlichkeit, dass Muchtar Abljasow für all seine Rechtsvergehen adäquat zur Rechenschaft gezogen wird.

Wohin wird Abljasow ausgeliefert?
Konstantin Laffenbach
4. Dezember 2013