Mitbeteiligte des BTA Bank-Falls bleibt in Haft

Das Twerer Kreisgericht der Stadt Moskau verlängerte bis Februar 2014 die Inhaftierung der Juristin Jelena Tischenko, die nach Ermittlungen im Fall, der die gestohlenen Aktiva der BTA Bank im Wert von 3,3 Milliarden US-Dollar betreffen, als Mitglied einer kriminellen Gruppe fungiert. Frau Tischenko wird der Geldwäsche in Russland beschuldigt.

Die ukrainische Juristin Jelena Tischenko wurde am 31. August d.J. in einem Hotel festgenommen, in das sie nach ihrer Ankunft aus der zypriotischen Hauptstadt Nikosia abgestiegen ist. Nach Angaben des Untersuchungsdepartements des Innenministeriums Russlands ist Frau Tischenko Mitglied der kriminellen Struktur, die die Aktiva der BTA Bank in Höhe von 3,3 Milliarden US-Dollar unterschlagen hat. Führer dieser Gruppierung war der Ex-Chef der BTA Bank Muchtar Abljasow, der sich jetzt in französischer Haft befindet. Die Juristin Tischenko, eine Vertrauensperson des Ex-Bankiers, führte die mit der Geldwäsche in Russland beschäftigte Struktureinheit an. Die Ermittler leiteten gegen Frau Tischenko gemäß Art. 159 Abs. 4 und Art. 174 Abs. 1 des russischen Strafgesetzbuches ein Strafverfahren ein. Am 3. September genehmigte das Twerer Kreisgericht der Stadt Moskau den Antrag der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Verlängerung der Untersuchungshaft Frau Tischenkos um weitere zwei Monate.

Als Haftbefehl erlassen wurde, legten die Ermittler der Juristin erst Straftatbestände gemäß Art. 174 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Last. Am 30. Oktober beriet das Twerer Gericht über einen Antrag der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Verlängerung der Inhaftierung von Frau Tischenko um fünf Monate und neun Tage, also bis Anfang Februar 2014. Um die angespannte Lage im Gerichtsaal zu beruhigen, schlug der frühere Ehemann von Tischenko zum Spaß vor, seine Ex-Frau gegen die Schwiegermutter auszutauschen, die erst einen Tag zuvor aus der Ukraine angekommen war. Die Vorsitzende Richterin Tatjana Newerowa hat daraufhin jedoch die Ernsthaftigkeit des Verfahrens wieder hergestellt.

Das Gerichtsverfahren hatte mit der Verlesung des Antrags der Staatsanwaltschaft über die Verlängerung der Inhaftierung begonnen. Die Bitte begründeten die Staatsankläger folgendermaßen: hinsichtlich der bevorstehenden Verhandlung muss ein großes Arbeitspensum erfüllt werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, dass Frau Tischenko zusätzlich vernommen werden muss, um Muster ihrer Stimme für die Expertisen zu nehmen, nicht weniger als zehn Zeugen, einschließlich der Mitarbeiter der juristischen Gesellschaft „Optima Konsalt", welche von Frau Tischenko geleitet wurde, zu vernehmen. Die Ermittler beabsichtigen außerdem die Beschlagnahmung von Dokumenten aus Banken, wo Konten dieser Firma geführt werden. Außerdem wurde im Antrag vermerkt, dass es Gründe gab, die der Verhaftung von Frau Tischenko im September dienten: Frau Tischenko, so erklärten die Ermittler, hat keinen ständigen Wohnsitz in Russland, da die Beschuldigte Staatsbürgerin der Ukraine ist und sich ständig in Nordirland aufhält. Zudem wechselte sie des Öfteren ihren Aufenthaltsort in Europa.

Der Ermittler Nikolaj Budilo hat den Antrag bezüglich der Verlängerung der Inhaftierung unterstützt. Außerdem wurde die zuständige Richterin von der Polizei darauf hingewiesen, dass Frau Tischenko aus dem Untersuchungsgefängnis ihren Mittätern Anweisungen gegeben hat.

Nach Angaben von Jelena Tischenko haben die Ermittler ihr innerhalb der zwei Monate, welche sie sich im Untersuchungsgefängnis befindet, nur einen Teil der Legalisierung zur Last gelegt, nämlich die Neuanfertigung der Aktien der zypriotischen Gesellschaft im Wert von 1000 Euro im Jahr 2012. Drei Verteidiger von Frau Tischenko haben in ihren Verlautbarungen unterstrichen, dass nach Anschuldigung wegen Legalisierung die Verhaftung nur in Ausnahmefällen zulässig ist, nämlich dann, wenn ein ständiger Aufenthaltsort in Russland nicht nachgewiesen werden kann. Die Verteidiger haben zu diesem Vorgang zwei Mietverträge für Wohnungen in einem Haus auf der Presnenski Uferstraße und im Haus in der Mosfilmowski Straße vorgelegt, in denen Jelena Tischenko den Hausarrest absitzen könnte. "Ich werde isoliert sein, ohne Telefon, ohne Internet, mit dem Armband auf dem Bein leben. Ich werde nirgendwohin verschwinden. Ich kann dann normal, mit den Ermittlern zusammenarbeiten, die notwendigen Informationen preisgeben", hat die Beschuldigte erklärt. Als Versicherung hat die Verteidigung eine Kaution in Höhe von 40 Million US-Dollar angeboten.

Nach dem Plädoyer zog sich die Richterin ins Beratungszimmer zurück. Die Richterin hielt die Argumente der Ermittler für schlüssig und verlängerte die Inhaftierung von Frau Tischenko. Ein Erfolg für die Gerechtigkeit.

DIE AUFENTHALTSDAUER IM UNTERSUCHUNGSGEFÄNGNIS FÜR
DIE JURISTIN VON MUCHTAR ABLJASOW WURDE VERLÄNGERT

Christian Hellberg
6. November 2013