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Die Ermittlungen gegen zwielichtige Milliardäre aus dem postsowjetischen Raum in der Europäischen Union lassen darauf hoffen, dass die Mitgliedsländer als sicherer Hafen für illegal in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erworbenes Kapital nicht mehr lange dienen werden. Eines der erfolgreichsten Beispiele für den Kampf gegen die kriminelle Oligarchie ist die Verhaftung des kasachischen Ex-Bankiers, der die eigene Bank in Kasachstan und ihre Filialen in Russland und der Ukraine bestohlen hat. Unterschiedlichen Einschätzungen zufolge handelt es sich um einen Betrag von 5 bis 6 Milliarden US-Dollar.

Diese kriminelle Person heißt Muchtar Abljasow. Er war Beamter und Politiker, bekleidete leitende Positionen in der ehemaligen sowjetischen Republik. Er war Minister für Energie. Es gibt in seiner umfangreichen Biografie auch eine Vorstrafe. Als Beamter wurde er für Kompetenzüberschreitung und Unterschlagung inhaftiert, anschließend begnadigt und danach ist er Bankier geworden. Nebenbei engagierte sich Herr Abljasow auf dem Gebiet der Politik. Allerdings hatte der Oligarch im Bereich der Demokratie nicht allzu viel Fortune, da er seine politische Tätigkeit ausschließlich für die Unterstützung seiner Geschäfte wahrnahm.

Welche Schlagzeilen produziert Abljasow derzeit und warum widmen die europäischen Medien diesem Verbrecher ständige Aufmerksamkeit? In der letzten Zeit hat sich aber die Tonart der Berichte über den kasachischen Oligarchen geändert. Anfangs konnte er sich noch als derjenige stilisieren, der die Wahrheit auf seiner Seite hat. Nach der Flucht aus Kasachstan ins britische London entfaltete er stürmische Aktivitäten, streute den Behörden des Vereinigten Königreiches Sand in die Augen, um den wahren Beweggrund für das Verlassen des eurasischen Staates, seine kriminellen Aktivitäten, zu verbergen. Er bezeichnete sich als Demokrat und Dissident, der aufgrund seiner Gesinnung von den Behörden in Astana verfolgt wird. Tatsächlich wurde später herausgefunden, dass er in mehreren GUS-Staaten Gelder in Milliardenhöhe unterschlagen hatte. Das Oberste Gericht Londons bestätigte diese Tatsache und Muchtar Abljasow, der nicht noch einmal ins Gefängnis wollte, sah sich gezwungen zu fliehen. Seitdem wurde er in den Medien in Gestalt eines Opfers, Märtyrers und Dissidenten porträtiert.

Die Berichterstattung in den Medien fokussierte sich dann auf seine mögliche Auslieferung, nachdem die französische Abteilung von Interpol Abljasow verhaftet hatte. In Zeitungen, Blogs im Internet und bei Aktionen mehrerer NGOs wurde gefordert, die Auslieferung Abljasows nach Kasachstan nicht in Erwägung zu ziehen. Als Hauptargument der Begründung für diese Forderung wurde sein angebliches Eintreten für die Demokratie in seiner Heimat angeführt.
Jetzt aber ist der Ex-Bankier gezwungen, statt Cabernet Sauvignon Leitungswasser zu trinken, statt des weichen Federbetts, das er mit seiner ukrainischen Geliebten teilte, sich an die harten Gefängnismatratzen zu gewöhnen, statt an der französischen Riviera, auf den Gefängnishof spazieren zu gehen. Die internationalen Massenmedien beschreiben sehr plastisch die unschönen Umstände, auf die Abljasow im französischen Gefängnis stößt. „Richter und Staatsanwalt sind sehr streng und haben mich nicht gegen Kaution freigelassen. Früher sah ich Gerichtsverhandlungen nur im Kino.“ schreibt Abljasow. Schließlich blieb ihm ja das Verfahren in Großbritannien erspart.

Die französische Justiz demonstrierte hartes Vorgehen. Abljasows Totalverweigerung gegenüber allgemeingültigen Gesetzen und die Flucht vor der Justiz zeichneten das Bild eines Menschen, der über den Dingen zu schweben glaubt. Deshalb scheiterten auch alle Versuche der hochbezahlten Anwälte des Oligarchen, ihn gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Anfang Oktober lehnte das Berufungsgericht der französischen Stadt Aix-en-Provence abermals den Antrag von Abljasow auf temporäre Freilassung bis zur Entscheidung über seine mögliche Auslieferung ab. Den ersten Antrag dieser Art verwarf das Gericht bereits im August. So wird der Oligarch das französische Leitungswasser wohl noch weiter trinken müssen.

Auf Grundlage einer Reihe von schwerwiegenden Verbrechen wurde er nicht nur von der Justiz Russlands, der Ukraine und Kasachstans zur Fahndung ausgeschrieben. Strafverfolgungen in Bezug auf die Taten des Herrn Abljasow werden auch von den Justizbehörden Zyperns, Ungarns und Lettlands durchgeführt. Die Behörden von Irland und Finnland prüfen die Tätigkeiten der mit Abljasow verbundenen Unternehmen. Dank der Umtriebigkeit Abljasows wurden auch britische und französische Banken in Millionenhöhe geschädigt.

Die Verbrechen des Muchtar Abljasow sind mittlerweile unstrittig. Die Frage besteht aber zurzeit darin, wo er seine Haftstrafe verbüßen wird. Er selbst präferiert das französische Gefängnis. In Frankreich führen selbst ernannte Bürgerrechtler eine Kampagne gegen seine Auslieferung an die Ukraine. Sie befürchten, dass er in „falsche Hände“ gerät. Aber auch in Kasachstan ist eine breite gesellschaftliche Bewegung in Bezug auf Abljasow entstanden. Diese Bewegung fordert zu Recht die Auslieferung des Betrügers an sein Heimatland. Etwa 35 Nichtregierungsorganisationen wendeten sich schriftlich an den französischen Präsidenten mit der Forderung nach Auslieferung des Oligarchen.

Der Kern dieser Forderung ist, dass er dort vor Gericht erscheinen soll, wo er die Verbrechen begangen hat. Das Schicksal Abljasows ist eng mit dem Schicksal des von ihm entwendeten Geldes verbunden, das für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, den Bau von Krankenhäusern und Schulen verwendet werden könnte.


Hartes Vorgehen der Justiz Frankreichs im Fall Muchtar Abljasow

Christian Hellberg
20. Oktober 2013