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Im Fall des Ex-Chefs der kasachischen BTA-Bank Muchtar Abljasow ist eine neue Wendung zu verzeichnen. Die Untersuchungskammer des Berufungsgerichtes der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence hat abgelehnt, dem Entlassungsantrag des kriminellen Ex-Bankiers stattzugeben. Derweil ersuchen einige Vertreter der kasachischen Opposition die französischen Behörden, das Gerichtsverfahren in Bezug auf Muchtar Abljasow in Westeuropa zu führen. Es scheint, dass der Verbleib der aus Kasachstan gestohlenen 5 Milliarden US-Dollar sie nicht interessiert.

Es wurde vor kurzem bekannt, dass ein französisches Gericht den Antrag auf Haftentlassung von Muchtar Abljasow abgewiesen hat. Er muss den Ausgang des Auslieferungsverfahrens im Gefängnis abwarten. Laut Anwalt des Ex-Bankiers hielt das Gericht die angebotenen Garantien, die vorgelegt wurden, für mangelhaft, dass Abljasow im Fall der temporären Freilassung Frankreich nicht verlassen wird. Außerdem geht das Gericht davon aus, dass die Sicherheit Abljasows besser in Haft gewährleistet ist.

Muchtar Abljasow gilt in Kasachstan nicht nur als der reichste Mensch des Landes, sondern auch als Oppositioneller. Genauer gesagt ist er einer der Unterstützer von sozialen Unruhen in der zentralasiatischen Republik. So agierte er als Hauptfinanzier der mehrmonatigen Aufstände in der westkasachischen Stadt Schanaosen von Juni bis Dezember 2011. Selbst als er sich schon im Ausland befand, vertrat die in Kasachstan nicht offiziell registrierte Partei „Alga" seine Interessen. Der prominente Parteivertreter Wladimir Kozlow, der wegen Aufstachelung zu sozialen Unruhen rechtskräftig verurteilt wurde, erkannte diese Tatsache an. „Ich vertrete hier die Interessen von Herrn Abljasow …", erklärte Kozlow mehrmals vor den streikenden Öl-Arbeitern Schanaosens. Kozlow erwähnte auch mehrfach den Streikenden gegenüber, dass finanzielle Mittel für eine „Orangene Revolution" im Land von Abljasow bereitgestellt worden sind. Während des Gerichtsprozesses haben jedoch Kozlow und andere Aktivisten der Streikbewegung westliche Kontakte abgestritten. Sie wussten nämlich genau, dass die Finanzierung von gesetzeswidrigen Handlungen aus dem Ausland in Kasachstan unter Strafe steht.

Die 5 Milliarden US-Dollar, die von Muchtar Abljasow illegal aus dem Lande transferiert wurden, haben nicht nur die Wirtschaftsstabilität gefährdet, sondern auch das Wichtigste – die soziale Stabilität, da die größte Bank der GUS am Rande eines Bankrottes stand.

Es ist bemerkenswert, dass alle aus Kasachstan flüchtenden Beamten und Geschäftsleute zu Oppositionellen werden. Ihr Grad an Opposition sowie der Umfang der Kritik an der Regierung Kasachstans ist das genaue Gegenteil von der Anzahl ihrer Verbrechen, derer sie beschuldigt werden. Ein Beispiel ist der ehemalige Gouverneur der größten Stadt Kasachstans Almaty, Wiktor Khrapunow, der der Unterschlagung in Millionenhöhe verdächtigt wird. Er befindet sich zurzeit in der Schweiz, wo er und seine Familie Kasachstan auf das Schärfste kritisieren.

Ein weiteres Beispiel ist der Ex-Botschafter Kasachstans in Österreich Rachat Alijew. Er nutzte geschickt seine hohe Stellung im Staatsdienst, um ein riesiges Vermögen anzuhäufen. Das geschah allerdings nicht nur durch Diebstahl, sondern auch durch Erpressung sowie Auftragsmord. Er mutierte sofort zum Oppositionellen, als er die Grenze Kasachstans überschritt.

Im Fall von Abljasow beschuldigen Astana, Moskau und Kiew den Ex-Chef der BTA-Bank des Betruges in einem besonders großen Ausmaß. Weitere Ansprüche an ihn haben die Staatsanwaltschaften Zyperns, Ungarns, Lettlands und Großbritanniens geltend gemacht. Dabei spielt auch der Straftatbestand der Geldwäsche eine Rolle.

Abljasow spielte in Bezug auf diese Vorwürfe seine einzig sichere Karte aus. Er bezeichnete sich als Oppositioneller. Die Festnahme Abljasows in Frankreich auf Ersuchen der ukrainischen Behörden ist ein Präzedenzfall nicht nur für Kasachstan. Es ist einer der seltenen Fälle, bei dem der selbstdeklarierte Status eines Oppositionellen keine Haftverschonung erwirkte.

Im Falle Abljasows traten seine Kampfgenossen in Kasachstan mit auf die Bühne. Ihre Namen befinden sich auf der Liste derer, die Abljasow in den letzten Jahren alimentierte. Sie stellen Abljasow als Hauptoppositionellen dar und äußerten, dass seine Verhaftung „ein großer Verlust für die kasachische Opposition" und "ernsthafter Rückschlag für die demokratischen Kräfte Kasachstans" ist. Der unabhängige Journalist Sergej Duwanow ist dabei einer seiner aktivsten Verteidiger.

Oppositionspolitiker Schassaral Kuanjschalin brachte seine Enttäuschung über die Vorgehensweise der europäischen Länder gegen die Opposition in Kasachstan folgendermaßen zum Ausdruck: „Es ist eine schlechte Situation, dass Europa sich aktiv in diese Richtung in letzter Zeit bewegt. Das schadet der Tätigkeit der Vertreter der kasachischen Opposition, insbesondere Herrn Abljasow".

Kasachische Oppositionelle machen den europäischen Behörden Vorwürfe, dass sie, wie die kasachischen Behörden, finanzielle Forderungen gegenüber Abljasow haben. Zudem bitten sie die französischen Justizbehörden, Abljasow weder in die Ukraine, nach Russland, oder nach Kasachstan auszuliefern. Man kann die Helfer Abljasows sogar verstehen. Einerseits leben sie vom Geld, das aus dem Westen kommt. Andererseits fürchten sie ernsthaft, dass im Falle der Auslieferung Abljasows in einen der erwähnten GUS-Staaten, er die Namen derer Preis gibt, die von ihm Apanagen in Kasachstan erhielten. Das kann, in Anbetracht der Aufrufe Abljasows zum Sturz der Verfassungsordnung auch seine Freunde auf die Anklagebank bringen.

Auf jeden Fall entscheidet Frankreich, wo Abljasow vor Gericht erscheint. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird in Anbetracht der umfangreichen Anschuldigungen eine ganze Reihe von Ländern seine Auslieferung beantragen. Am wahrscheinlichsten ist jedoch seine Reise ins schöne Kiew.

Französisches Gericht lehnt Antrag von
Muchtar Abljasow auf Haftentlassung ab

Konstantin Laffenbach
16. September 2013