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Wohin wird Abljasow ausgeliefert?
Konstantin Laffenbach
28. August 2013

Die Untersuchung der Machenschaften des kasachischen Ex-Bankiers Muchtar Abljasow dauert an. Er wurde in Frankreich auf Ersuchen des ukrainischen Innenministeriums verhaftet. Jedoch streben seine Auslieferung eine ganze Reihe von Staaten, einschließlich Kasachstan und Russland, an. Ansprüche an den ehemaligen Leiter der BTA-Bank stellen aber auch internationale Unternehmen, einschließlich einiger großer Banken Frankreichs.

Die Liste, der durch die Handlungen Abljasows Geschädigten ist lang. Unter den großen Finanzinstituten, die Millionen verloren haben, sind die französische «BNP Paribas», «Societe Generale», «BRED Banque Populaire» und die «Credit Agricole». Nach Einschätzungen der Untersuchungsbeamten einer ganzen Reihe von Ländern übertrifft die Gesamtsumme des von Muchtar Abljasow verursachten Schadens weltweit sechs Milliarden US-Dollar.

Heute kann man Muchtar Abljasow gewiss als einen der größten Finanzverbrecher der Welt bezeichnen. Bernard Medoff konnte durch seine Hedge-Fonds-Aktivitäten 65 Milliarden US-Dollar veruntreuen. Aber er machte das in einem Zeitraum von mehr als 25 Jahren. Abljasow reichten fünf Jahre.

Derzeit entscheidet ein französisches Gericht über die mögliche Auslieferung Abljasows an einen Drittstaat. Höchst wahrscheinlich wird es nicht vor Frühling des kommenden Jahres geschehen und er wird aller Voraussicht nach an die Ukraine ausgeliefert, von der auch das Ersuchen bezüglich seiner Verhaftung kam. Doch streben zurzeit auch Russland, Kasachstan und Großbritannien die Auslieferung des Ex-Bankiers an, wo er zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Übrigens hat gerade dieses britische Urteil die Entscheidungsträger in Paris dazu gezwungen, die Verhaftung des Ex-Bankiers zu veranlassen. Denn Herr Abljasow hat nicht nur darauf verzichtet, die Entscheidung des Hohen Gerichtes Londons zu respektieren, sondern flüchtete aus dem Vereinigten Königreich. „Damit hat er bewiesen, dass er eine Person ist, die vor den Strafermittlungsbehörden zu fliehen versucht“, erklärte vor kurzem das Vorstandsmitglied der BTA-Bank Pawel Prossjankin.

Allerdings hat die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die französischen Behörden aufgerufen, Abljasow insbesondere nicht nach Astana auszuliefern, da der Ex-Bankier ein anerkannter politischer Flüchtling ist.

Tatsächlich hat Großbritannien Abljasow vor zwei Jahren politisches Asyl gewährt. Jedoch ist das lange vor Beginn der Gerichtsverhandlungen über die kriminellen Machenschaften des flüchtigen Bankiers passiert. Im Laufe des letzten Jahres hat die britische Justiz eine Reihe von Entscheidungen über die Rückgabe von 3,7 Milliarden US-Dollar an die kasachische BTA-Bank getroffen. Letztlich wurden alle Konten von Abljasow in Großbritannien blockiert.

Unter Berücksichtigung der letzten Ereignisse und der Entscheidung des Londoner Gerichtes bezüglich des Urteils gegen Abljasow kann Großbritannien zu Recht seine Auslieferung beantragen. Das bringt dann unweigerlich die Aberkennung des Status eines politischen Flüchtlings mit sich.

Der Status des politischen Flüchtlings wurde Abljasow nach seinen Erklärungen verliehen, dass seine Verfolgung politisch motiviert und mit seinen Oppositionsaktivitäten gegen die kasachische Regierung verbunden ist. Jedoch hat dasselbe Gericht die Argumente von Muchtar Abljasow abgelehnt, dass die Forderungen der BTA-Bank, alle Vorwürfe, die von Kasachstan zum Fall Abljasow vorgelegt wurden, sind Forderungen dieser Bank gegen ihn, politische Gründe haben.

Übrigens ist Abljasow nicht der erste, der unter politischem Deckmantel für seine Finanzmachenschaften operiert. In ähnlicher Position sind heute auch eine Reihe anderer ehemaliger Politiker, hoher Beamter und Geschäftsleute, die aus Kasachstan aufgrund der Verhaftungsgefahr wegen Korruption und anderer Straftaten flohen.

Der bekannteste unter ihnen ist zurzeit der ehemalige Botschafter Kasachstans in Österreich Rachat Alijew. Gegen ihn sowie Mitglieder seiner Familie werden Ermittlungen nicht nur seitens Kasachstans, sondern auch von einer ganzen Reihe anderer Staaten durchgeführt. Bei den strafrechtlichen Untersuchungen geht es um Geldwäsche in Milliardenhöhe, sowohl in Kasachstan, als auch in anderen europäischen Ländern. Herr Alijew hat sich sofort nach seiner Flucht als Widerständler gegen das kasachische Regime und Führer der Opposition Kasachstans stilisiert. Hingegen hat die inner-kasachische Opposition ihn in ihre Reihen nicht aufgenommen. Das erfolgte aus gutem Grund. Denn Rachat Alijew wird außer der Geldwäsche und Korruption auch des Totschlages beschuldigt.

Ein weiterer „Feind Kasachstans“ ist der ehemalige Bürgermeister der größten Stadt des Landes, Almaty, Wiktor Khrapunow. Als Bürgermeister hat er seinen Verwandten staatliche Grundstücke und Bauaufträge zukommen lassen. Als Ergebnis befindet sich heute das Ehepaar Khrapunow, das in der Schweiz lebt, auf der Liste der reichsten Einwohner der Eidgenossenschaft.

Und wie Abljasow und Alijew bezeichnet sich auch Herr Khrapunow als Opfer politischer Verfolgung in seinem zentralasiatischen Heimatland. Im Übrigen sind die Konten von Khrapunow derweil gesperrt worden und eine Untersuchung durch die Schweizer Behörden in Bezug auf Geldwäsche wird geführt.

Die Haftstrafe, die Abljasow in einigen europäischen Staaten droht, ist deutlich länger, als in seiner Heimat. In Kasachstan erwartet ihn ein maximales Strafmaß von 13 Jahren. Ihm wird die Gründung und Führung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche sowie ungesetzliche Verwendung von finanziellen Mitteln der BTA-Bank vorgeworfen.

Derzeit werden ihm neben dem Straftatbestand der Veruntreuung von Geldern der BTA-Bank noch acht weitere Strafsachen vorgeworfen. Diese Fälle beziehen sich auch auf andere ehemalige Führungskräfte der Bank. Die Gesamtsumme des Schadens in diesem Kontext beträgt über 317 Millionen US-Dollar. Es wurde berechnet, dass die Summe des Gesamtschadens, der der BTA-Bank entstand, sechs Milliarden US-Dollar übertrifft. Die Summe der Begleitschäden ist derzeit noch unbekannt.