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Berichten die Medien in der EU adäquat über die postsowjetischen Oligarchen?

Christian Hellberg
26. August 2013

Die europäischen Medien haben mit ihren Berichten über den “wackeren Soldaten der Demokratie” Muchtar Abljasow schon alle Leser ermüdet. Für Menschen, die mit dieser unrühmlichen, medialen Person nichts anfangen können, gibt es hier eine kleine Porträtskizze.

Es handelt sich um einen Verbrecher aus Zentralasien, der eine der größten Banken Kasachstans bestahl und mit den entwendeten Milliarden eine lebhafte politische Tätigkeit entfaltete, die ihm half, vor der einheimischen Justiz nach Großbritannien zu fliehen. Die Briten verliehen ihm den Status eines politischen Flüchtlings, was sie jedoch bald bereuten und heute sind sogar die Strafverfolgungsbehörden des Vereinigten Königreiches hinter ihm her.

Er ist ihnen entflohen, als es für ihn eng in London wurde. Die naiven Briten dachten, dass, nachdem sie von Abljasow den Pass abgenommen hatten, er geduldig in seiner Villa auf das Gerichtsurteil warten wird. Da haben sie sich aber gründlich verrechnet! Der Oligarch floh nach Frankreich, wo er sich über ein Jahr inkognito aufhielt. Es ist paradox, dass er in dieser Zeit im Internet aktiv war sowie unbehelligt seine Interviews gab. Er hatte sich an seine Rolle als Oppositioneller gegenüber der kasachischen Regierung dermaßen gewöhnt, dass er dann letztlich daran geglaubt hat. In Europa hat man nach den Erfahrungen des II. Weltkrieges eine besondere Sensibilisierung gegenüber Menschen, die aufgrund ihrer politischen Einstellungen verfolgt werden, und Kriminelle, wie Abljasow, nutzten das erfolgreich aus. Interessant ist aber dabei, dass je mehr Geld die „flüchtigen Demokraten“ haben, desto einfacher ist es für sie, den begehrten Status zu erhalten.

Abljasow, der es in all den Jahren seiner verbrecherischen Tätigkeiten verstand, dass von ihm geklaute Geld für Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache einzusetzen, führt derzeit eine PR-Kampagne aus Frankreich, wo er unlängst verhaftet wurde.

Das hat auch andere Pseudodemokraten sensibilisiert, die vermeiden möchten, dass ihnen das Schicksal des Ex-Bankiers Abljasow wider fährt. Dabei handelt es sich um zwei ehemalige kasachische Spitzenbeamte, die sich in der Schweiz und auf Malta verstecken: Wiktor Khrapunow und Rachat Schoras-Alijew. “Liefern Sie Muchtar Abljasow keinesfalls nach Russland, der Ukraine oder nach Kasachstan aus, “ schrieben die beiden Straftäter, als sie feststellten, dass die Frage über seine Auslieferung akut wurde.

Die etwas panischen Nuancen in ihren Beiträgen sind nicht zufällig. Das Verhalten der EU-Staaten gegenüber den flüchtigen Verbrechern hat sich in letzter Zeit drastisch verändert. Frühere Kollegen des Herrn Abljasow kehren nach Kasachstan in Handschellen zurück, gegen andere Verbrecher wird strafrechtlich ermittelt. Es schreckt die verbliebenen Straftäter auf und veranlasst sie, sich noch mehr Mühe zu geben, um die Opposition im Exil zu spielen, und ihre nächsten Fluchtoptionen vorzubereiten.

Der andere Pseudodemokrat Wiktor Khrapunow hat es nicht in die höchste politische Hierarchie Kasachstans geschafft und war niemals mit der einheimischen Opposition befreundet, als er Bürgermeister von Almaty war. Erst nach Eintreffen in der Schweiz entdeckte er seine den Umständen erforderlichen Leidenschaften gegenüber der Opposition Kasachstans.

Die zweite Person, die an dieser Stelle erwähnt werden muss, ist Rachat Schoras-Alijew. Er hatte eine der höchsten Positionen in Kasachstans Nachrichtendienst inne und wurde der Entführung, des Mordes und anderer Straftaten beschuldigt. Solch heroische Verteidiger hat der „ehrenwerte Gentlemen“ Abljasow!

“Ich weiß nicht, was Abljasow verschuldet hat, aber für mich ist es befriedigend, dass Großbritannien ihm politisches Asyl gewährt hat”, schrieben in der lokale Presse ahnungslose Zeitgenossen, die den Fall nur am Rande verfolgten.

Im Vergleich zum Mainstream der Unterstützung von Abljasow unterscheiden sich die Erklärungen der Kinder des flüchtigen Oligarchen, die behaupten, dass ihr Vater sich auf dem Territorium Frankreichs rechtmäßig befand. Es scheint, dass sie die Wiederholung des italienischen Vorganges fürchten, als Gattin und Tochter des flüchtigen Verbrechers für den Verstoß der Migrationsgesetzgebung aus Italien nach Kasachstan ausgewiesen wurden.

Aber an dieser Stelle kommt die Frage auf, wie sich Abljasow in Frankreich legal aufhalten konnte, wenn sein Reisepass vom Obersten Gericht Londons im Rahmen eines Strafverfahrens abgenommen wurde. Und wie kann er sich innerhalb Europas ruhig bewegen, obwohl er von Interpol gesucht wurde? Das ist damit zu erklären, dass der flüchtige Oligarch über ein ganzes Paket von Reisepässen verfügte.

Er hat beispielsweise bei seiner Verhaftung den französischen Behörden einen Pass der Zentralafrikanischen Republik vorgelegt. Dieses Dokument enthielt sein Passfoto, aber der darin enthaltene Name war ein anderer. Unter den Reisedokumenten befanden sich zudem zwei Pässe Kirgisiens.

Die Anwälte von Herrn Abljasow behaupten, dass alles gesetzlich sei. Aber setzt eine doppelte Staatsangehörigkeit den Wechsel des Namens voraus? Darüber hinaus ist es unverständlich, was der Kasache Abljasow mit der Zentralafrikanischen Republik zu tun hat? Es handelt dich hierbei um einen „failed state“, in dessen Hauptstadt Bangui die Lebensbedingungen schlimmer sind als in Bagdad oder der liberianischen Hauptstadt Monrovia. Aber man muss berücksichtigen, dass die Voraussetzungen des Erhaltes der Staatsangehörigkeit der Zentralafrikanischen Republik lange Fristen des Aufenthalts auf dem Territorium dieser Republik voraussetzen.

Aber es hat weder Abljasow, noch seine Frau gestört, die erwünschten Pässe zu erhalten. Was die Zweifel anbetrifft, ob Abljasow ein Dieb oder kein Dieb ist, wenn Frankreich den britischen Justizbehörden nicht glaubt, soll Paris seine Bankiers befragen. Von den Handlungen des flüchtigen Oligarchen wurden große französische Finanzinstitute wie BNP Paribas, Societe Generale, BRED Banque Populaire und Credit Agricole geschädigt.

Also, braucht man die Stimmen der Kreditgeber, um Gehör zu verleihen, dass Abljasow nicht gegen Kaution freigelassen werden kann, da das Geld, das seine Anwälte anbieten, um ihn aus der Untersuchungshaft zu bekommen, ihm nicht gehört.