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Kasachstan führt seit einiger Zeit den Kampf gegen korrupte Beamte, die aus dem Land flüchteten: in Frankreich ist der Ex-Chef der BTA-Bank Muchtar Abljasow verhaftet worden. Die Strafverfolgungsbehörden in Astana verlieren nicht die Hoffnung, dass auch weitere flüchtige Kriminelle gefasst werden. Fast alle von ihnen sind ehemalige hochrangige Beamte, die sich nach der Flucht aus dem zentralasiatischen Land als oppositionell bezeichneten und heute versuchen, ihre korrupten Machenschaften unter dem Deckmantel der Menschenrechte zu verdecken.

Die Verhaftung von Muchtar Abljasow ist der Verdienst der Ukraine. Aufgrund einer Information des Innenministeriums in Kiew an Interpol, nahm die französische Polizei den Verbrecher an der Mittelmeerküste fest. Abljasow wurde von den Justizbehörden Kasachstans, Russlands und der Ukraine per Haftbefehl gesucht. In Großbritannien ist er zu 22 Monaten Haft für Nichtachtung des Gerichts verurteilt worden. Dort hat auch das Oberste Gericht Londons den Beschluss über die Konfiszierung seiner Konten sowie seines Eigentums gefasst.

Diese umfassende Verfolgung des Straftäters durch Staatsanwaltschaften verschiedener Länder ist Verdienst der kasachischen Ermittlungsbehörden. Abljasow hat es dazu gebracht, sich in einer ganzen Reihe Länder unbeliebt zu machen. Und dass überall auf dieselbe Art und Weise, durch Geldwäsche seiner BTA-Bank, eines der größten Kreditinstitute der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Es war immer das gleiche Muster. Die Bank vergab einen Kredit an Offshore-Gesellschaften, die von Abljasow kontrolliert wurden. Später wurden diese finanziellen Mittel an andere Offshore-Unternehmen transferiert, die davon Aktien von kleinen ausländischen Banken kauften. Diese wurden anschließend die lokalen Filialen der BTA-Bank. So wurde beispielsweise aus der Ukrainischen Kredit-Handelsbank die BTA-Bank Ukraine. Danach wurden die Aktien der neuen Banken an die Zentrale in Kasachstan zu überhöhten Preisen verkauft. Die Differenz diente der Tilgung der Kredite der kasachischen BTA-Bankzentrale.

Nach Auffassung der Ermittler waren in diesen Strukturen mehr als tausend Offshore-Gesellschaften in verschiedenen Bereichen tätig. Einige von ihnen wurden mit Hilfe einer Firma in Moskau registriert.

Es wurden aber auch einfachere Geschäftsmodelle angewendet. Abljasow kaufte einen Anteil an einer von ihm kontrollierten Firma und verkaufte anschließend diesen Bestandteil wiederum an eine andere, von ihm kontrollierte Firma für einen überhöhten Preis. Das letztere Unternehmen nahm zu diesem Zweck einen Kredit bei der BTA-Bank auf. Später erfolgte dann die Insolvenz.

Im Fall der Ukraine wurde diese Vorgehensweise von Muchtar Abljasow am Forschungs- und Produktionskomplex Max-Well angewendet. Juristisch war die Firma ein ukrainisch-amerikanisches Joint Venture. Dieses Unternehmen nahm bei der ukrainischen Filiale der BTA-Bank einen Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar auf und wurde dann für insolvent erklärt. Das gesamte Eigentum war, wie sich später heraus stellte, von einer anderen Gesellschaft mit dem Namen Eurasien-Ukraine, einer Tochterfirma der Holdinggesellschaft Eurasien, gemietet, dessen Präsident Muchtar Abljasow gewesen ist.

Auch in Russland gibt es viele offene Fragen zum Fall Abljasow. Es handelt sich dabei um den Hafen Vitino. Muchtar Abljasow kontrollierte diese Immobilie durch die zypriotische Gesellschaft Usarel Investment. Als Chef der BTA-Bank vergab er einen ungesetzlichen Kredit in Höhe von 120 Millionen US-Dollar für den Kauf dieses Hafens an eine niederländische Gesellschaft, um dann diese finanzielle Mittel an die erwähnte zypriotische Offshore-Firma zu transferieren, die dann der offiziellen Besitzer des Hafens wurde. Die in den Niederlanden gegründete Gesellschaft ging wie geplant Pleite und der Kredit wurde nicht an die BTA-Bank zurückgezahlt.

Die Ermittler berechneten, dass Abljasow allein der kasachischen BTA-Bank einen Schaden von über 5 Milliarden US-Dollar zugefügt hat. Der gesamte ökonomische Schaden, der durch die Machenschaften des Herrn Abljasow global angerichtet wurde, muss noch ermittelt werden.

Der bisher größte Erfolg der kasachischen Strafverfolgungsbehörden ist bis jetzt der Beschluss des Obersten Gerichtes Londons, dass Abljasow dazu verurteilte, an die kasachische BTA-Bank ca. 3,7 Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen.

Doch wird es Kasachstan höchstwahrscheinlich nicht gelingen, den Oligarchen in seiner Heimat zur Verantwortung zu ziehen.

Die Ergreifung des Verbrechers Abljasow durch die französische Polizei ist der Ukraine zu verdanken, wo er gemäß dem Strafgesetzbuch mehrerer Straftaten beschuldigt wird. Dem Ex-Bankier drohen dort bis zu 12 Jahren Haft. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das zuständige französische Gericht den Beschluss über die mögliche Auslieferung von Abljasow nicht vor Frühjahr 2014 fassen. Was die Auslieferungsforderung Kasachstans anbetrifft, so gibt es zwischen Paris und Astana kein entsprechendes Abkommen. Deshalb kann die französische Seite bei einer Auslieferung von Abljasow an die Ukraine fordern, dass der Straftäter die gesamte Haftstrafe in diesem GUS-Staat verbüßt und nicht an Kasachstan überstellt wird.

In jedem Fall stellt die Verhaftung des flüchtigen kasachischen Bürgers den ersten Erfolg in Bezug auf den Kampf der Strafverfolgungsbehörden in Astana gegen die Organisierte Kriminalität des Landes dar. Eine weitere schillernde Figur im oberen Bereich der kasachischen Fahndungsliste ist der ehemalige Botschafter von Kasachstan in der Republik Österreich und bei der OSZE, Rachat Alijew. In seiner Heimat wird er der Erpressung, Korruption, der Geldwäsche, des Mordes sowie der Bildung einer organisierten Verbrechensgruppe sowie des Versuches des Staatsstreichs beschuldigt.

Der Straftatbestand der Geldwäsche wurde nicht nur von kasachischen Behörden untersucht und festgestellt, sondern auch von den europäischen Kollegen. Es gibt entsprechende Untersuchungen in Österreich, auf Malta, in Deutschland und anderen Ländern. „Die Untersuchung umfasst viele Staaten und es ist schwierig zu bewerten, wann und mit welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft die vorläufige Untersuchung beenden wird. Es kann geschehen, dass der Beschluss sehr bald gefasst wird, aber wenn sich neuen Anhaltspunkte finden, wird es noch Monate dauern“, teilte das Presseamt der Staatsanwaltschaft Krefeld mit, wo die Untersuchungen in der Bundesrepublik geführt werden.

Vor einem Monat beschloss ein Gericht auf Malta auf Bitten der österreichischen und deutschen Behörden das Eigentum von Alijew zu konfiszieren und sperrte die Konten des ehemaligen Botschafters Kasachstans in Wien, der mittlerweile in der maltesischen Stadt Slima wohnt. Am 6. Juni d.J. ordnete das Gericht an, den Banken „Banif Bank“ und „Bank of Valletta“ sowie der Transportverwaltung von Malta, der maltesischen Finanzverwaltung und dem lokalen Zolldienst als auch der Polizei einen Zugriff auf das Eigentum sowie auf die Bankkonten von Alijew und seinen Vertrauenspersonen zu gewähren und diese zu beschlagnahmen. Darüber hinaus wurde seine Jacht „M/Y Aleksandra“ festgesetzt.

Der Gerichtsbeschluss über die Vermögensbeschlagnahme des Schuldners gegenüber dritten Personen erstreckt sich nicht nur auf Alijew, der auf Malta unter dem Namen Rachat Schoras wohnt, sondern auch auf seine Frau Elnar Schorasowa, eine österreichische Staatsangehörige, ihre dreijährige Tochter, seinen Geschäftspartner Kassem Omar, der Gesellschafter der Firmen Giulianna Limited und Olympia Yachting ist sowie auf einen weiteren Geschäftspartner mit dem Namen Paul Andy Williams.

Wie in der Antwort auf die Anfrage an den maltesischen Generalstaatsanwalt von der bekannten Berliner Rechtsanwaltskanzlei Danckert Spiller Richter Barlein dargelegt wird, schleuste Rachat Alijew 100 Millionen Euro auf die kleine Insel im Mittelmeer, die er durch Erpressung von großen kasachischen Unternehmern als stellvertretender Leiter des Komitees für Nationale Sicherheit der Republik Kasachstans anhäufte. Mit der Hilfe von Konten der Gesellschaft Maximus Holding AG wurden diese riesigen Summen gewaschen, die Rachat Alijew in Kasachstan ungesetzlich erwarb. Die deutschen Behörden stellten klar, dass zwischen 2006 und 2007 von den Konten einer von Alijew kontrollierten Gesellschaft 2,4 Millionen Euro auf die Konten anderer, ähnlich strukturierter Firmen, überwiesen wurden.

Heute lebt Alijew mit seiner Familie auf Malta und erklärt seine Unschuld. Doch sehen das die deutschen Ermittler anders: „Nach der Übersiedlung nach Malta begannen die Verdächtigten ihr Netz der Geldwäsche zu reorganisieren. Dazu gehörten die Reduzierung eines Teiles der Aktivitäten in Deutschland und Österreich sowie die Konzentration aller diesbezüglichen Operationen nach Malta. Nach Meinung der deutschen Untersuchungsbehörden hat Rachat Alijew seit 2010 Malta als das Zentrum für seine Geldwäscheaktivitäten etabliert.

Zum jetzigen Zeitpunkt plant der Ex-Diplomat nicht, Malta zu verlassen. Die öffentlichen Strukturen dieses Landes, ungeachtet des Beschlusses, das Eigentum und die Konten des in Ungnade gefallenen Ex-Botschafters Kasachstans zu beschlagzunahmen, beeilen sich nicht mit seiner Festnahme. Die Untersuchungen seiner kriminellen Machenschaften im Finanzsektor können einige Jahre dauern.

Trotz des indirekten Erfolges der kasachischen Behörden bei der Festnahme von Muchtar Abljasow sind die Chancen auf Verhaftung von Rachat Alijew und seiner Auslieferung nach Kasachstan gering. Es ist möglich, dass sich die Untersuchungen der europäischen Strafverfolger auf unbestimmte Zeit hinziehen werden. Aber die Einstellungen der deutschen und österreichischen Staatsanwälte zeugen davon, dass sie vorhaben, die Untersuchungen über die Geldwäsche zu Ende zu bringen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Ergebnis für Alijew dasselbe sein, wie für Abljasow: Verhaftung und anschließende Haft.

Kasachstans Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Christian Hellberg
22. August 2013