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Die Nachricht von der Festnahme des flüchtigen Bankiers Muchtar Abljasow in der vorigen Woche in Frankreich, der von einer Reihe westeuropäischer Länder sowie von GUS-Staaten gesucht wird, hat zu diversen Spekulationen und Gerüchten geführt.

Eine der Hauptfragen in diesem Fall ist, in welches Land Muchtar Abljasow von den französischen Behörden ausgeliefert wird.

Die Versuche der sogenannten „Taschenopposition“ des flüchtigen Kriminellen Muchtar Abljasow, ihren Patron vor der ausländischen Öffentlichkeit als „Opfer von politischen Repressalien“ darzustellen, haben das Gegenteil bewirkt. Die unter Kontrolle Muchtar Abljasows stehende Webseite ablyazov.org, auf der seine Anhänger zahlreiche Versuche unternommen haben, die öffentliche Kampagne zum Schutz des Ex-Bankiers zu organisieren, verliefen erfolglos. Die sich darauf befindliche Liste der Unterzeichner des Briefes zur Unterstützung des sogenannten „Führers der Systemopposition“ ist ziemlich dürftig. Mit Ausnahme von ein paar Personen, die zur Regierung Kasachstans in Opposition stehen, ist diese Liste hauptsächlich von wenig bekannten Menschen unterzeichnet worden, die sich offenbar etwas dazu verdienen wollten.

Inzwischen sind die politischen Strukturen Frankreichs im Zusammenhang mit der Festnahme Muchtar Abljasow in eine Pattsituation geraten. Einerseits, gemäß dem Gesetz, müsste Frankreich nach Erhalt der Auslieferungsunterlagen den Verhafteten der anfordernden Seite ausliefern. Und wenn, wie in diesem Fall die Rede von Kasachstan ist, das kein Auslieferungsabkommen mit Frankreich abgeschlossen hat und deshalb die Überstellung Abljasows nicht fordern kann, wird die Auslieferung Muchtar Abljasows an Russland oder der Ukraine, deren Rechtsschutzorgane sich auch mit seinem Fall beschäftigen, dem internationalen Recht nicht widersprechen.

Aber es gibt auch eine andere, sogenannte "Schattenseite" dieses Falles. Wie bereits bekannt, hat Großbritannien 2011 Herrn Abljasow politisches Asyl gewährt. Später jedoch, nachdem entsprechende Stellen in London fest stellten, wer Abljasow wirklich ist, wurde vom Höchsten Gericht Großbritanniens die Verhaftung und die Konfiszierung des Eigentums und der finanziellen Ressourcen Muchtar Abljasows in Höhe von 3,7 Milliarden US-Dollar angeordnet, und er wurde zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt.

Er flüchtete 2012 dank eines gefälschten Reisedokumentes über die Grenze nach Frankreich, wo er später verhaftet wurde.

In der Angelegenheit des flüchtigen Diebes und Schwindlers Muchtar Abljasow, der von den Gerichten westeuropäischer und postsowjetischer Länder in Abwesenheit verurteilt worden ist und der in Italien eine Regierungskrise erwirkt, lässt sich eine Gesetzmäßigkeit erkennen.

Abljasow ist fähig jeden zu diskreditieren, der mit ihm in einem Konflikt steht. Die Frage besteht nun darin, ob Frankreich vor der internationalen Öffentlichkeit in eine peinliche Situation wegen dieses Verbrechers geraten will. Sollen die französischen Steuerzahler seinen Gefängnisaufenthalt bezahlen und die französischen Behörden sich unter Druck von Abljasows engagierten Rechtsanwälten setzen lassen? Die PR-Maschinerie des Herrn Abljasow läuft unentwegt weiter.

Lehren aus dem Fall Abljasow

Konstantin Laffenbach
18. August 2013