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Das Verhältnis der Staaten der Ersten Welt zu den Entwickelungsländern nimmt oft Formen des politischen Chauvinismus an. Die westliche Gesellschaft, die gern liberale Werte propagiert und auch exportiert, ohne die Eigenheiten, Umstände und Strukturen in anderen Gesellschaften zu berücksichtigen, provoziert dadurch Konfliktsituationen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Fall der Auslieferung eines Verbrechers, den bisher niemand an Skrupellosigkeit übertraf.

Geflohene Mörder, korrupte Beamten, Terroristen aus Russland, Kasachstan und anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) fühlen sich mittlerweile in der Europäischen Union als Rückzugsgebiet frei, ohne mit einer juristische Verfolgung ihrer Straftaten rechnen zu müssen, so dass viele Unionsbürger mittlerweile dadurch peinlich berührt sind.

Die Auslieferung von Straftätern ist ein internationaler Akt der Kooperation und eine Äußerung der Solidarität zwischen den Staaten im Bereich der Bekämpfung der globalen Organisierten Kriminalität, eines der wichtigen Elemente der Achtung der Prinzipien der Legalität.

Im Westen allerdings kommt eine Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten nur dann zustande, wenn man diesbezüglich auf ähnliche Probleme stößt. Der Fall des ehemaligen externen Mitarbeiters des US-amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) Edward Snowden, der wesentliche Tätigkeitsmuster des Dienstes bei der globalen Sammlung von Daten aufzeigte, ist eine Mahnung in die Richtung, dass es in diesem Bereich kein Nullsummenspiel gibt. Die Vereinigten Staaten haben ein bisher ungekanntes Interesse gezeigt, den Überläufer zu repatriieren. Russland allerdings, dessen außenpolitische Interessen in den letzten Jahren vom Westen kaum berücksichtigt wurden, hat derzeit andere Prioritäten.

Nach Angaben des Sprechers des Innenministeriums der Russischen Föderation Andrej Philiptschuk, ignoriert Washington die Anfragen der russischen Regierung in Bezug auf die Auslieferung der Terroristen Iljas Achmadow und Tamaz Nalbandow.

Der US-amerikanische Botschafter in der Russischen Föderation hat dem nichts entgegen zu setzen und schrieb deshalb auf seinem Twitter-Mikroblog, dass die USA nicht um die Auslieferung, sondern um die Rückführung des ehemaligen NSA IT-Mitarbeiters Edward Snowden in die Vereinigten Staaten bei den russischen Behörden nachgesucht haben.

Das ist also die Taktik, die angewandt werden muss, um den flüchtigen Verbrechern habhaft zu werden!

Hätte man diese Taktik bereits früher im Fall des ehemaligen kasachischen Bankiers Muchtar Abljasow verfolgt, wäre er wahrscheinlich schon in seinem Heimatland vor Gericht gestellt worden. Sowohl Russland als auch Kasachstan und die Ukraine versuchen seit langer Zeit, den Wirtschaftskriminellen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Bis vor kurzem war alles vergebens.

Herr Abljasow, der vor einigen Tagen von der französischen Polizei in der Nähe von Cannes aufgespürt und verhaftet wurde, stellte sich als Demokrat und Oppositioneller in Kasachstan dar. Er lebte als politischer Flüchtling ruhig in London und setzte von dort seine betrügerischen Aktivitäten fort. Es brauchte einige Zeit, bis die britische Regierung begriff, mit wem sie es zu tun hatte. Letztlich wurde Herr Abljasow von einem englischen Gericht zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilt.

Der Nationale Gerichtshof Spaniens verfügte vor kurzer Zeit die Auslieferung des Leiters der Leibwache von Muchtar Abljasow, Alexander Pawlow, nach Kasachstan, da die Justizbehörden dieses Landes ihn des Versuches der Verübung einer Serie von Terrorakten und Finanzverbrechen beschuldigen.

Pawlow ist als Vertrauensperson des flüchtigen Oligarchen bekannt und wird des Terrorismus sowie des unberechtigten Erhalts eines Kredites in Höhe von 22 Millionen US-Dollar durch die kasachische BTA-Bank beschuldigt.

Bezüglich der Angaben des Komitees für nationale Sicherheit Kasachstans hat er nach der Flucht seines Chefs eine Serie von Terrorakten in der kasachischen Wirtschaftsmetropole Almaty zur Destabilisierung der innenpolitischen Situation der Republik Kasachstan geplant. Im März 2012 verhinderten Angehörige des kasachischen Nachrichtendienstes einen Anschlag auf den Park „Familie“ in der Nähe des Kinos "Sary Arka" in Almaty. Pawlow selbst gab die Anweisung, diese Gewalttat umzusetzen. Außerdem wurde geplant, Anschläge auf Fußgängerübergänge am Boulevard „Al-Farabi“ zu verüben. Laut Angaben der kasachischen Generalstaatsanwaltschaft stellte Herr Pawlow für die Durchführung der Terrorakte finanzielle Mittel in Höhe von 25. 000 US-Dollar bereit.

Wie die juristischen Untersuchungen ergaben, leitete Pawlow nicht nur die Leibwache von Muchtar Abljasow, sondern war auch für vertrauliche und schwierige Aufträge zuständig. Ein wahrer Höllenhund! Unter anderem trug er zur Geldmittelentwendung in der BTA-Bank bei und im Februar 2009 organisierte er die Evakuierung der persönlichen Archive von Muchtar Abljasow. Seit 2009 verbarg er sich mit seinem Chef in London.

Nach dem fünften Jahr ihres Aufenthaltes in Europa zeichnete sich der Wendepunkt bezüglich der Suche nach Abljasow und seiner Entourage ab. Er besitzt umfassende finanzielle Mittel und versucht, die liberalen Medien Europas zu beeinflussen, um das Image eines politischen Opponenten zu behalten. In dieser Hinsicht war er sehr erfolgreich, als er Anfang Mai damit begann, die aus Italien wegen der dortigen Migrationsgesetzgebung abgeschobenen Familienangehörigen, es handelt sich dabei um Ehefrau und Tochter, nach Kasachstan als Skandal zu stilisieren. Dabei reisten beide mit Reisepässen der Zentralafrikanischen Republik unter falschen Namen. Die öffentlichen Klagen des getrennten Vaters und „leidenden Ehemannes“ erreichten ganz Europa. Aber das war Propaganda für die in diesem Fall uninformierte Öffentlichkeit. In Kasachstan drohen seinen Familien angehörigen keine Sanktionen, da sie keine Straftaten begangen haben. Darüber hinaus war Abljasows Ehe zerbrochen, er hatte bereits mehrere Geliebte.

Kasachstan ist ein rechtstaatliches Land, das einzuschätzen vermag, was echte Repressalien sind, denn gerade hier befanden sich viele GULAG-Lager und entrechtete Völker wurden in der Stalin-Zeit dorthin verbannt und von den lokalen Autoritäten sowie von der Bevölkerung unproblematisch integriert.

Es ist nun klar, dass die großen Tage des Oligarchen zu Ende gegangen sind. Nun wird auch in Westeuropa klar, dass die juristischen Verbrechen von Muchtar Abljasow aufgearbeitet und geahndet werden müssen. Es gibt keine Möglichkeiten mehr, „ein Auge zuzudrücken“. Die Aufarbeitung seines Falles wird jedoch ein großes Aufsehen in den Massenmedien erregen. Das ist in einer Demokratie üblich. Die internationalen Verträge über die Auslieferung von Verbrechern sind in aber in vielen europäischen Ländern nach Meinung der Bevölkerung zu liberal. Die Auslieferung von Personen, die sich politischer Straftaten schuldig gemacht haben, wird ungern praktiziert.

In Westeuropa selbst hat dieser Umstand eine gewisse Tradition. So wurde die Auslieferung von General Augusto Pinochet, der für die Hinrichtung zahlreicher spanischer Staatsangehöriger zu Zeiten der Militärdiktatur in Chile verantwortlich war, an Spanien verhindert. Zudem lieferte Großbritannien den tschetschenischen Offiziellen Sakajew nicht an Russland aus.

Es ist höchste Zeit, das Misstrauen in dieser Hinsicht zwischen den Partnerländern in Ost und West zu beseitigen. Es ein zweischneidiges Schwert, wenn Verbrecher, denen im Westen Unterschlupf gewährt wird und sich diese als Demokraten und Oppositionelle generieren können, den Ruf der westlichen Staaten beschmutzen. Denn sie sind in keinem Fall loyal gegenüber dem freiheitlichen System und werden dieses früher oder später aufgrund ihrer kriminellen Interessen beschmutzen. Straflosigkeit bringt neue Verbrechen hervor. Gerade deshalb ist es wichtig, die rechtlichen Systeme zwischen den Staaten anzugleichen, damit man gemeinsam mit Hilfe der Rechtspflege den globalen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpfen kann.

Es ist erfreulich, dass in dieser Hinsicht einige Erfolge erreicht werden konnten. Der Fall des Terroristen Pawlow ist diesbezüglich ein gutes Beispiel. Spanien ist das erste Land der Europäischen Union, mit dem Kasachstan ein Abkommen über die Auslieferung von Verbrechern geschlossen hat. Es wurde im gegenseitigen Interessen abgeschlossen, damit Straftäter zur juristischen Verantwortung gezogen werden können.

Das Ende der Flucht von Muchtar Abljasow: Festnahme an der Cote d´Azur

Konstantin Laffenbach
4. August 2013