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Es gibt keine größeren Unterstützer der Demokratie, als Menschen, die das Gesetz überschritten haben. Die aggressiven Internetressourcen, die vordergründig die liberalen Prinzipien verteidigen, gehören in der Regel den Auswanderern aus Ländern, die östlich von Wien liegen und die auf der Flucht vor den Rechtsschutzorganen sind.

Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, welches das wahre Gesicht der Demokratie ist und ob man dann um sie zu kämpfen braucht? Verstehen wirklich die Politiker in Wien, Brüssel sowie die Mitarbeiter des Außenministeriums der USA nicht, dass der Umgang mit derartigen Menschen den Begriff Demokratie abwertet?

Es wird derzeit viel über die Einführung der demokratischen Prinzipien in den postsowjetischen Ländern debattiert. Die OSZE konzentriert sich bei ihrer Arbeit auf diese Region und verbraucht den Löwenanteil ihres Haushaltes für Projekte im Rahmen der „Menschlichen Dimension“. Es ist aber nicht nachvollziehbar, wenn in den Reihen der Menschen, die sich tatsächlich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, auch Usurpatoren, Wucherer und Diebe von Staatseigentum zu finden sind. Umso mehr ist es befremdlich, wenn in ihrem Namen demokratische Prinzipien propagiert werden.

Ein passendes Beispiel ist leicht gefunden. Einer der größten Vertreter der Demokraten der neuen Generation ist ein Millionär aus der Schweiz, der ehemalige kasachische Beamte Viktor Khrapunow. Besucht man seine Webseite im Internet entsteht der Eindruck, dass er der geniale Reformer, der Mensch der kristallklaren Ehrlichkeit der liberalste Zeitgenosse ist, den niemand in der Heimat verstanden und gewürdigt hat. Mit großem Sachverständnis urteilt Herr Khrapunow über die letzten Ernennungen in der politischen Hierarchie der Republik Kasachstan und kritisiert lautstark die politische Elite des Landes. Aber was für ein Mensch ist er? Da ich aus beruflichen Gründen manchmal in Kasachstan bin, habe ich mich bei meinen Freunden über diese einzigartige Persönlichkeit erkundigt.

Mir wurde mitgeteilt, dass er am Anfang seiner politischen Karriere ein engagierter und aufrichtiger Zeitgenosse war. Das galt bis zum Zeitpunkt, als er die Bekanntschaft von Lejla Beketowa machte, die später seine zweite Ehefrau wurde. Man sagt, dass diese Frau ihn unter ihre Kontrolle gebracht hat. In einem bisher unveröffentlichten Buch des bekannten kasachischen Oppositionellen Zamanbek Nurkadilow argumentiert dieser, dass Lejla Khrapunowa ihren Gatten gebrochen und charakterlos gemacht hat. Eigentlich sollten Familienangelegenheiten Privatsache sein, aber in diesem Fall handelte es sich um einen wichtigen Politiker, Gouverneur einer der größten Städte des Landes, der seine dienstliche Position zur Bereicherung seiner Ehefrau nutzte.

Khrapunow schreibt diesbezüglich zu seiner Rechtfertigung, dass in der Liste der reichsten Menschen der Schweiz, die in den lokalen Medien veröffentlicht wurde, er sich ausschließlich dank seiner Gattin, die mittlerweile zu einer erfolgreichen Geschäftsfrau mutierte, wieder fand. Tatsächlich verfügt Herr Khrapunow auf dem Papier über kein nennenswertes Vermögen. Der ganze Besitz ist auf seine Gattin übertragen worden. Aber de facto hat gerade sie nur wegen der aktiven Beteiligung ihres Mannes ein großes Vermögen, selbst für Schweizerische Verhältnisse, angehäuft.

Meine kasachischen Gesprächspartner sind Menschen, die in der Politik ihres Landes keine Rolle spielen, aber sie können sich gut an die Zeit erinnern, als er Akim (Bürgermeister) von Almaty in den Jahren von 1997-2004 war. Sie hatten mir nichts Positives zu erzählen. An dieser Stelle soll damit begonnen werden zu berichten, dass sein Aufstieg zum Akim nicht ganz unkompliziert war.

Lejla Beketowa hat sich wohl bei ihrem Mann beklagt, dass die Geschäfte in ihrer Firma „Viled“ nicht besonders gut laufen. Das Unternehmen, ein Netz aus Juweliergeschäften, forderte auf ihre Initiative hin, die Unterstützung durch die Administration. Sie hatte damit Erfolg und ein Dunst aus Nepotismus, Ämterpatronage und Korruption breitete sich im kasachischen Wirtschaftszentrum Almaty aus. Alle Klienten, die im Juweliersalon von Frau Beketowa verkehrten, hatten einen privilegierten Zugang zur Stadtverwaltung und konnten unproblematisch ihre Anliegen vorbringen. In der Regel wurden die bestehenden Probleme schnell gelöst.

Nachdem die Geschäftsfrau ihr „erfolgreiches Business“ verkauft hatte, stellte sich heraus, dass das Unternehmen weder über einen Kundenstamm, noch über einen gewissen Bekanntheitsgrat auf dem Markt verfügte. Und die neuen Besitzer meldeten nach der Geschäftsübernahme fast Insolvenz an.

Darüber hinaus ist es erwähnenswert, dass Khrapunow in einen Korruptionsskandal bezüglich der illegalen Bebauung von Grundstücken in Almaty sowie in Fällen der Geldwäsche verwickelt ist. Weitere Strafsachen im Fall Khrapunow stehen mit seiner Tätigkeit als Gouverneur des Gebietes Ost-Kasachstan in Zusammenhang. Nach Analyse der kasachischen und auch der ausländischen Presse bekommt man den Eindruck, das Khrapunow zuerst Verbrecher war und sich dann zum Demokraten wandelte.

Muss man die Verbindung zwischen diesen beiden Erscheinungen erklären? Wenn über politisch motivierte kriminelle Verfolgung gesprochen wird, so erscheint in der Regel der Eindruck, dass diese erst erfolgte, nachdem der Unterstützer der regierenden Struktur auf Konfrontation mit der Macht gegangen war. Khrapunow wurde in den letzten Jahren Demokrat, als zeitgleich in Kasachstan die Strafermittlungsbehörden gegen ihn und seine Frau tätig wurden.

In der eigenen Biografie schreibt Herr Khrapunow, dass im Zeitraum, als er das Ministerium für Energie und Kohlenindustrie leitete, die ungesetzliche Privatisierung der Kraftwerke des Landes stattfand. Aber warum hat er diesen Schritt als Minister nicht verhindert? Weshalb diese Geschichtsklitterung?

Man kann Khrapunow sogar verstehen. Er befindet sich in einer sehr zweifelhaften Lage. Einerseits erfordert die Situation von ihm die aktive oppositionelle Tätigkeit, alles zu kritisieren, was Kasachstan in den Jahren seit der Unabhängigkeit erreicht hat. Andererseits war Khrapunow ins System der Macht so dicht eingebaut, dass seine aggressive Kritik unglaubwürdig ist.

Deshalb muss er taktieren, lügen und seine Biographie neu erfinden. Sogar die jüngste Tragödie seines Neffen hat er mit der kasachischen Innenpolitik in Verbindung zu bringen versucht. Nach der Version von Khrapunow starb sein Verwandter, der in Kasachstan wohnte, nicht eines natürlichen Todes. Seiner Meinung nach war es die Macht, die mit ihm abrechnete. In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, dass Lejla Beketowa noch in Almaty ihrer Wache verboten hat, alle Verwandten und sogar die Töchter von Herrn Khrapunow aus erster Ehe, nicht mit ihm in Kontakt treten zu lassen. Unter diesen Umständen liegt die Vermutung nahe, dass er mit seinem Neffen „engste Beziehungen“ pflegte.

Der Ex-Beamte ist nicht mehr als ein Sprachrohr. Die Frage ist nur, für wen? Er residierte Jahre in Genf und kümmerte sich um nichts. Er erschien nirgends und gab keine politischen Erklärungen ab. Es die Angelegenheit seines Verwandten Muchtar Abljasow, der als Betrüger von den Justizbehörden Großbritanniens, Russlands und Kasachstans gesucht wird. Ihre Kinder leben in Ehe, es ist ein großer Klan. Khrapunow spricht mit den Worten des flüchtigen Verbrechers Abljasow, der den unermüdlichen Informationskrieg gegen Kasachstan führt. Und das auch noch unter dem Banner der Demokratie.

Beispielsweise ist einer der britischen Richter, die das strenge Urteil gegen Abljasow fällten, der Bruder des ehemaligen Premierministers Tony Blair. Khrapunow kritisierte in einem Interview diese angesehene Blair-Familie scharf. In seinen Statements kommen die Stilistik und der Duktus von Abljasow deutlich zum Ausdruck. Diese beiden Schwindler versuchen bei jedem beliebigen erdachten Anlass das Image von Kasachstan auf internationaler Ebene zu beschädigen.

Es wird dabei offensichtlich, diese Menschen keine wirklichen Demokraten sind. Der ahnungslose Bürger im Westen ist ihre Zielgruppe. In der Heimat hingegen bringen die Menschen ihren vermeintlich liberalen Anstrengungen nur Befremden und Ablehnung entgegen. Aber eigentlich ist die heutige politische Tätigkeit von Abljasow und Khrapunow nichts anderes als die Schädigung von demokratischen Hauptwerten: der Glaube an die Unantastbarkeit des Gesetzes und das Prinzip der Unabwendbarkeit der Strafe.

Abschließend sollte man sich die Frage stellen, warum auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR der Begriff der Demokratie eine negative Konnotation aufweist. Eine der Antworten darauf ist, dass Kriminelle vorgeben, in ihrem Auftrag zu handeln.

Khrapunow - Fehl am Platz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Konstantin Laffenbach
23. Juni 2013