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In Österreich begann ein präzedenzloser Prozess: Zum ersten Mal seit dem Zerfall der UdSSR willigte die Justiz eines EU-Mitgliedslandes ein, den strafrechtlichen Fall eines nach Westeuropa geflüchtenden Oppositionellen aus dem postsowjetischen Raum zu Ende zu führen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie Georgien und Turkmenistan in den Westen auf der Suche nach politischem Asyl flüchten. Zudem ist auch bekannt, dass die Anklagen, die gegen sie in ihren Heimatländern erhoben werden äußerst schwergewichtige Straftatbestände aufweisen: Die Palette reicht von Korruption in großen Maßstäben bis zum Landesverrat, Terrorismus und der Beteiligung am Mord. Die Mehrheit der gegen sie in den Herkunftsländern vorgeworfenen Straftaten würde diesen "Flüchtlingen" lebenslängliche Haft einbringen.

Da aber all diese sogenannten politischen Flüchtlinge aus dem postsowjetischen Raum bei der Ankunft im Westen beginnen, sich als Kämpfer für Demokratie und die Menschenrechte sowie als Oppositionelle gegen das jeweilige Regime zu positionieren, wird ihnen in der westlichen Welt oft Asyl gewährt.

Das bekannteste Beispiel ist der Fall des gegen Russlands Präsident Putin in die Opposition getretenen und vor kurzem verstorbenen Oligarchen Boris Beresowski. In der Russischen Föderation wurde er wegen zahlreicher Straftaten angeklagt, in Großbritannien hatte er nach seiner Flucht bis zu seinem Tode den Status eines politischen Flüchtlings.

Eine ähnliche „Vorzugsbehandlung“ wurde in der Vergangenheit auch den prominenten Entlaufenen aus Kasachstan zuteil. Viele von ihnen wurden in der Heimat in Abwesenheit für Korruption, Entwendung von Staatseigentum, Entführung und Mord verurteilt. Jedoch gelang es diesen Kriminellen nach der Ausreise aus Kasachstan ins westliche Ausland und ihren darauf folgenden Erklärungen zum Thema „in Kasachstan gibt es keine Demokratie" auf die Liste der Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu gelangen.

Deshalb kann der jüngste Beschluss des Obersten Gerichtes der Republik Österreich, das das Rechtshilfeersuchen Kasachstans sowie die Anklagepunkte der kasachischen Justiz in Bezug auf den ehemaligen Botschafter Kasachstans in Österreich Rachat Alijew anerkennt und einen Prozess eröffnete, für einen Präzedenzfall gehalten werden.

Ex-Diplomat Alijew wurde in seiner kasachischen Heimat wegen der Gründung und Führung einer organisierten kriminellen Gruppe, Erpressung und Geldwäsche, der Entführung von mehreren Menschen und einer Reihe anderer Straftaten angeklagt. Er wurde in Kasachstan in Abwesenheit zu vierzig Jahren Haft verurteilt.

In der Vergangenheit hatte sich Österreich geweigert, die Anklagepunkte der kasachischen Staatsanwaltschaft in Betracht zu ziehen und den Exbotschafter an die Republik Kasachstan auszuliefern. Das Verhalten der österreichischen Justiz deckte sich mit der Verhaltensweise der Justiz der meisten EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Mehrheit der hochrangigen Dissidenten aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Zum anderen fiel es den Verantwortlichen in Wien schwer die Tatsache anzuerkennen, dass ein hochrangiger Krimineller von den österreichischen Behörden politisches Asyl erhielt.

Jetzt hat jedoch ein Wiener Gericht sich des Falles des kasachischen Exbotschafters angenommen. Am 5. April fand die erste Sitzung statt. Nach Einschätzung der kasachischen Behörden, die mit den österreichischen Kollegen eng kooperieren, wird es Rachat Alijew dieses Mal nicht gelingen, einer Verurteilung zu entgehen. Die Anwälte der von Alijew und seiner Organisation entführten und getöteten Manager der kasachischen Nurbank, Ajbar Chasenow und Scholdas Timralijew teilten mit, dass während der Sitzungen des Gerichts die Aussagen von Zeugen aus Kasachstan durch Videokonferenzschaltung übertragen werden. Es ist geplant, hunderte von Menschen zu befragen, so dass damit zu rechnen ist, dass der Prozess über einen längeren Zeitraum andauern wird.

Darüber hinaus ist ein anderer Punkt von Interesse. Kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlungen erklärte der jetzt auf Malta lebende Rachat Alijew, dass er auf österreichische Vorladung bereit ist, nach Wien zu kommen, um vor dem Gericht zu erscheinen. Allerdings reagierte er auf die erste Vorladung nicht, die Sitzung fand in seiner Abwesenheit statt.

In absehbarer Zukunft wird wahrscheinlich noch ein weiteres Gerichtsverfahren gegen Alijew erwartet, diesmal in Deutschland. Dort wird eine Untersuchung über den Erwerb des metallurgischen Unternehmens Metallwerke Bender Rheinland GmbH durch die Firma Alijews durchgeführt. Nach Ansicht der deutschen Behörden erwarb Rachat Alijew das Unternehmen zwecks Geldwäsche sowie für den gesetzwidrigen Handel mit CO2-Zertifikaten.

Sollte hier ein Präzedenzfall eintreten, so wird die Glaubwürdigkeit von Beschuldigungen, die von postsowjetischen Staaten gegen ihre kriminellen Bürger im Ausland vorgebracht wurden in einem neuen Licht gesehen und eine Überprüfung aller in die Europäische Union geflüchteten ehemaligen hochrangigen Beamten und ehemaligen führenden Politiker unausweichlich sein, will der Westen seine Reputation auf diesem Feld nicht verlieren. Zudem besteht dadurch die Chance, dass von den „Flüchtlingen“ vor der Reise ins Exil in ihrer Heimat in großen Mengen gestohlenes Geld den Rücktransfer in die Herkunftsländer findet.

Derzeit ist ein entsprechender Politikwandel für Westeuropa mehr als vorteilhaft. In der EU, insbesondere im Euro-Raum ist die Wirtschafts-, Finanz-, und Schuldenkrise noch lange nicht überwunden und die rohstoffreichen GUS-Staaten sind ausgezeichnete Handelspartner und stellen potentielle Investoren dar.

Des Weiteren wird in Kasachstan derzeit ein umfassendes staatliches Industrialisierungsprogramm durchgeführt, das westlichen Investoren gute Chance gibt, in der Zukunft sich auf dem großen Markt der trilateralen Zollunion zwischen Kasachstan, Russland und Weißrussland zu etablieren. Das heißt, dass ein Großteil der EU-Mitgliedsländer auf jede Weise danach streben werden, sich zukünftige Unterstützung der eurasischen Freunde sowie deren Investitionen zu sichern.

Was den Fall des früheren Botschafters Alijew anbetrifft, so ist mittlerweile klar, dass er sich einer Bestrafung für seine Verbrechen nicht entziehen kann. Allerdings wird er wohl seine Strafe in einem österreichischen Gefängnis absitzen und nicht in seiner kasachischen Heimat.

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Österreich und der Fall Rachat Alijew

Christian Hellberg
22. Mai 2013