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Russland intern aktuell
Russische Innenpolitik Dezember 2013

Monatliche Analyse von Prof. Dr. Eberhard Schneider

No. 56, Dezember 2013
Folgende Themen werden behandelt:
• Warum Wolgograd?
• Warum die Begnadigung Chodorkowskijs?
• Putins Bericht zur Lage der Nation
• Putins jährliche Pressekonferenz
Zusammenfassung
Die beiden Selbstmordanschläge am 29. und 30. Dezember 2013 mit zusammen 34 Toten wurden wohl gerade in Wolgograd verübt, weil diese Stadt ein großer Verkehrsknotenpunkt ist, so dass mit vielen Opfern zu rechnen ist. Außerdem ist Wolgograd nicht so weit vom Kaukasus entfernt. Zudem findet ein Terroranschlag in Wolgograd – dem ehemaligen Stalingrad – eine große Resonanz in Russland, wenn einmal von Moskau und St. Petersburg abgesehen wird. weiter lesen ...

Das FBI bestätigte eine Mittäterschaft von Rachat Aliyev im
Fall des Mordes von Altynbek Sarsenbayev

Peter Maier
29. Dezember 2013
Das US-amerikanische FBI bestätigte eine Mittäterschaft von Rachat Aliyev an dem Tötungsverbrechen des angesehenen Politikers Kasachstans Altynbek Sarsenbayev. Es ist an der Zeit, einige Mythen in Bezug auf Menschenrechtstätigkeiten der Zivilgesellschaft auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR zu revidieren. Schon oftmals ließen sich europäische Länder von Kriminellen täuschen, die sich als politisch Verfolgte ausgaben, nur um den Strafverfahren für Kapitalverfahren in ihren Heimatländern zu entgehen.
Wie einfältige Hausfrauen an das Geschehen in mexikanischen Telenovelas glauben, so nahmen mehrere Regierungen von EU-Ländern die Geschichten solcher entlaufener „Oppositioneller“ bezüglich ihres kompromisslosen Kampfes für Zivilrechte gegenüber den autoritären Regimen ihrer Heimatländer für bare Münze. weiter lesen ...

Korruptionsskandal erschüttert Türkei

Deutsche Welle
Basak Özay

27. Dezember 2013
Die türkische Regierung steckt in der Krise. Nach dem Rücktritt von drei Ressortchefs hat Ministerpräsident Erdogan sein halbes Kabinett ausgetauscht. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal.
2013 war kein gutes Jahr für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung. Der erste Schock kam in den Sommermonaten durch die Proteste im Gezi-Park. Und nun auch noch das: Der größte Korruptionsskandal der jüngsten türkischen Geschichte. Mittendrin: die Regierung und Erdogans AKP-Partei.
Am 17. Dezember wurden bei Großrazzien in Istanbul und Ankara rund 50 Menschen festgenommen. Im Fokus der Ermittlungen: ein Öl-Geschäft mit dem sanktionsbelegten Nachbarn Iran. Das Öl soll gekauft worden sein, doch wegen der UN-Sanktionen nicht mit Geld, sondern durch illegale Geschäfte mit Gold bezahlt worden sein. weiter lesen ...

Erste Greenpeace-Aktivisten dürfen Russland verlassen

Deutsche Welle

26. Dezember 2013
Es ist das Ende einer Odyssee: 14 Greenpeace-Aktivisten haben ihr Ausreise-Visum bekommen. Mehr als drei Monate nach ihrer Verhaftung dürfen sie Russland nun verlassen. Einige müssen noch bangen.
Er war der erste, der endlich nach Hause fahren durfte: Der US-Schwede Dmitri Litvinov, der ursprünglich aus Russland stammt, stieg in St. Petersburg in einen Zug nach Helsinki, um von dort aus eine Fähre nach Stockholm zu nehmen. "Ich verlasse Russland mit gemischten Gefühlen", sagte Litvinov. Einerseits sei er froh, "dass alles vorbei ist". Andererseits empfinde er "ein Gefühl der Ungerechtigkeit", weil die Greenpeace-Aktivisten in Russland weiterhin als "Kriminelle" angesehen würden. Zwar seien die Anklagen formell fallengelassen worden, "aber die Sache ist nicht beendet". Er mache sich Sorgen um die Aktivisten, die in Russland wohnten, fügte Litvinov hinzu. weiter lesen ...

Weiterer Mordvorwurf gegen Aliyev erhoben

Quelle: APA
23. Dezember 2013
Dem früheren kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Shoraz (Aliyev), wird in seiner Heimat ein weiterer Mordfall angelastet. Aliyev sei Auftraggeber des Mordes an dem Oppositionspolitiker Altynbek Sarsenbajew Anfang 2006 gewesen, berichtete das kasachische Fernsehen am Wochenende unter Berufung auf Vize-Generalstaatsanwalt Andrej Krawtschenko sowie den US-Diplomaten John Ordway. Aliyev wird vom Sicherheitsbeamten Rustam Ibragimow belastet, der die Bluttat ausgeführt haben soll. Er gab gegenüber der kasachischen Justiz an, dass nicht der bisher verdächtigte Spitzenbeamte Jerschan Utembajew, sondern Alijev den Mord am Oppositionsführer beauftragt habe. weiter lesen ...
Deutsch-russische "Hassliebe"

Deutsche Welle
Monika Griebeler
22. Dezember 2013
Das gab es lange nicht: Deutsche Politiker befürworten eine Tat von Russlands Präsident Putin. Dieser hatte Kreml-Kritiker Chodorkowski begnadigt. Verbessert die Freilassung die deutsch-russischen Beziehungen?
Einen Knacks hatten sie ja schon bekommen, die deutsch-russischen Beziehungen in den vergangenen Monaten: Ständig schwelte der Streit um demokratische Reformen und Menschenrechte in Russland. Bundespräsident Joachim Gauck hatte deshalb angekündigt, nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen zu wollen. Hinzu kam das russische Vorgehen in der Ukraine: Monatelang torpedierte Präsident Wladimir Putin die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen der Regierung in Kiew und der Europäischen Union - bis die Ukraine dieses schließlich auf Eis legte. weiter lesen ...

Die Tür für die Ukraine bleibt offen

Deutsche Welle
Christoph Hasselbach
20. Dezember 2013
Im Ringen mit Russland um die Gunst der Ukraine hat die EU den Kürzeren gezogen. Die Staats- und Regierungschefs haben kaum noch Hoffnung auf einen Sinneswandel von Präsident Janukowitsch. Ein Funke Hoffnung bleibt.
Die EU gibt die Ukraine nicht auf. Zwar hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch vor wenigen Tagen ein wichtiges Abkommen mit Russland geschlossen und sich damit vorläufig gegen eine Annäherung an die EU entschieden. Das sehen die Staats- und Regierungschefs aber nicht als endgültige Absage. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Gipfel: "Die Tür steht offen, es gibt kein Datum, wann sie geschlossen wird." Nach wie vor könne Janukowitsch das seit langem geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen, sagte Merkel. "Europa hat seine Vorbereitungen dafür getroffen, jetzt ist es an der Ukraine zu entscheiden." weiter lesen ...

Khodorkovsky release may spark Russian stocks rally

BarentsObserver

Morten Brugård
20. Dezember 2013
Analysts predict Russian New Year’s stocks rally due to the pardon of Russian billionaire Mikhail Khodorkovsky.
Russia is still struggling to lure foreign investors to counter capital outflows from internal markets. The exit of capital first started to widen after Khodorkovsky was jailed in 2003. Russian stocks have underperformed emerging market peers as concerns regarding regulatory challenges have increased among investors. Challenges regarding rule of law, civil society, a slowing economy and poor treatment of minority shareholders are lurking in the background in all investment prospect in Russia. weiter lesen ...

Solberg: No boycott of Sochi

BarentsObserver

Trude Pettersen
20. Dezember 2013
Norway’s Prime Minister Erna Solberg says she wants to visit Sochi for the Olympics, despite other countries’ leaders deciding to drop participation.
On Tuesday the White House announced that the U.S. does not plan to send any senior officials to the Winter Games in Sochi. Earlier French President François Hollande and President of Germany Joachim Gauck have also announced that they will not attend any events in the games.
Norway’s recently elected Prime Minister Erna Solberg says she would like to go to Sochi:
“It is not yet clear if I’ll go to Sochi or not, since I have a very busy schedule that month. But I really want to go because I believe it is important to support Norwegian sports achievements”, she says to newspaper VG. weiter lesen ...

Steinmeiers Ukraine-Problem

Deutsche Welle
Sven Pöhle   
20. Dezember 2013
Bereits zu Beginn seiner Amtszeit steht Bundesaußenminister Steinmeier vor einer diplomatischen Herausforderung: dem Richtungsstreit in der Ukraine. In diesem konkurrieren unterschiedliche deutsche Interessen.
Einem neuen Bundesaußenminister trudeln zu Beginn seiner Amtszeit naturgemäß Einladungen aus vielen Ländern in Haus. So auch dem neuen Chef im Auswärtigen Amt, Frank-Walter Steinmeier, der das Ressort nach seiner Amtszeit von 2005 bis 2009 ein zweites Mal übernimmt. Einer dieser Einladungen will Steinmeier vorerst nicht folgen. Sie kam aus Kiew, vom ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko.
Klitschko, der in Deutschland vor allem als Schwergewichtsboxer bekannt ist, hatte auf weitere politische Unterstützung aus Deutschland gehofft. weiter lesen ...

Kommentar: Starker Putin räumt Altlasten weg

Deutsche Welle
Ingo Mannteufel
20. Dezember 2013
Putin hat den früheren Yukos-Chef Chodorkowski begnadigt. Die Milde von Russlands Präsident ist aber kein Zeichen von Schwäche. Putin fühlt sich stark wie nie, meint Ingo Mannteufel.
Einen Tag nach der plötzlichen Ankündigung am Rande seiner vierstündigen Pressekonferenz hat Russlands Präsident Wladimir Putin es wahrgemacht: Er hat den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowski begnadigt. Damit hat Putin neben der Amnestie für die Pussy Riot-Aktivistinnen und die Greenpeace-Besatzung der Arctic Sunrise innerhalb weniger Tage einige zentrale Kritikpunkte an seiner Regierungsführung der letzten Jahre entkräftet.
Insbesondere im Westen waren die Inhaftierung von Michail Chodorkowski, den Pussy Riot-Aktivistinnen und der Greenpeace-Besatzung der Arctic Sunrise heftig kritisiert worden. weiter lesen ...

Muižnieks: "Europa verschließt die Augen vor der Krise"

Deutsche Welle
Naomi Conrad
19. Dezember 2013
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, kritisiert die europäische Asylpolitik. Flüchtlinge dürften nicht mehr nach Bulgarien zurückgeschickt werden: Die Lage dort sei teilweise menschenunwürdig.
DW: Die Krise in Syrien zieht sich nun schon fast drei Jahre hin. Seitdem, sagen Sie, hätten die Mitgliedsstaaten des Europarates die Augen vor der Flüchtlingskrise verschlossen. Wie ist das möglich?
Nils Muižnieks: Viele Regierungen hatten gehofft, dass sich die Krise schnell lösen würde. Hinzu kam ein zweiter Wunschgedanke: Die Hoffnung, dass die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten bleiben würden. Jetzt glauben viele, dass sie einfach das Rücknahmeabkommen mit der Türkei unterzeichnen und alle Flüchtlinge zurück in die Türkei schicken können. Dann wäre das ein türkisches Problem. Aber das wird natürlich nicht passieren! Ich glaube auch, dass es sehr bequem für europäische Regierungen war, die Augen zu verschließen, weil die öffentliche Meinung gegenüber Flüchtlingen sehr feindselig ist. weiter lesen ...

Sotschi - Wladimir Putins frostige Winterspiele

Deutsche Welle
Alois Berger
19. Dezember 2013
Es ist längst ein Politikum. Nach den Absagen hochrangiger Politiker kommen nun Zusagen prominenter Ex-Sportler. Ob das dem russischen Präsidenten gefällt, ist allerdings fraglich.
Die olympischen Winterspiele in Sotschi sollen Russland glänzen lassen. Das ist Wladimir Putin so wichtig, dass er seit Monaten regelmäßig selbst nach Sotschi reist, um den Fortgang der Bauarbeiten zu kontrollieren. Alles muss rechtzeitig fertig werden, Pannen dürfen auf keinen Fall passieren, schließlich sollen die Spiele so etwas wie die Krönung seiner Herrschaft sein. "Natürlich werden das Propagandaspiele," meint Jens Siegert vom Moskauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. Siegert erlebt die russische Olympiavorbereitung seit Jahren aus nächster Nähe: "Die Spiele werden benutzt, um die Politik Putins und Putin selbst in einem möglichst guten Licht zu zeigen." weiter lesen ...

Kreml-Kritiker Chodorkowski kommt vorzeitig frei

Deutsche Welle
19. Dezember 2013
Kremlchef Putin hat eine Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten Gegners Michail Chodorkowski angekündigt. Der frühere Milliardär habe ein Gnadengesuch gestellt, das er unterschreiben werde, sagte Putin.
"Ich glaube wir können die Entscheidung treffen und sehr bald das Dekret für die Begnadigung unterzeichnen", erklärte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Itar-Tass. Demnach hat der seit einem Jahrzehnt inhaftierte Chodorkowski erstmals unter Verweis auf die Erkrankung seiner Mutter um Begnadigung gebeten. "Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Das ist eine ordentliche Zeit", erläuterte der russische Präsident vor Kameras des Staatsfernsehens.
Der prominenteste Gefangene des Landes war 2003 festgenommen worden, nachdem er Putin öffentlich kritisiert hatte. weiter lesen ...

Serbiens langer Weg in die EU

Marina Maksimovic
19. Dezember 2013
Serbien könnte das 29. Mitgliedsland der EU werden. Am 21. Januar beginnen die Beitrittsverhandlungen. Doch der Weg des Balkanlandes in die EU wird nicht einfach. Ein Knackpunkt sind die Beziehungen zum Kosovo.
Für Belgrad ist der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU ein historischer Schritt in Richtung Europa. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kündigte an, dass am 21. Januar 2014 die erste Konferenz auf Regierungsebene zwischen Brüssel und Belgrad stattfinden wird. "Damit beginnt die tatsächliche Arbeit und Interaktion zwischen den Mitgliedsstaaten und Serbien - natürlich mit der Unterstützung der EU-Kommission", so Füle im DW-Gespräch.
Seit dem 1. März 2012 hat Serbien offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten. weiter lesen ...

Northern Sea Route no alternative to Suez - Deputy Minister

BarentsObserver

Trude Pettersen
19. Dezember 2013
The Northern Sea Route will never be an alternative to the Suez Canal but will play a crucial role in Arctic offshore projects, says Russia’s Deputy Minister of Transport Viktor Olersky.
«It is 100% sure that the Northern Sea Route is no alternative to the Suez Canal”, says Deputy Minister of Transport Viktor Olersky in an interview with Interfax. «If you look at the estimated amounts of shipments and the evident seasonality of the transport corridor, then it becomes perfectly clear that NSR cannot be an alternative to Suez”.
Olersky believes that the maximum cargo transit through NSR will not reach more than 5-10 million tons per year, as long as the route is only open for sailing maximum six months per year. weiter lesen ...

Sitzen Rumänen und Bulgaren auf gepackten Koffern?

Deutsche Welle
Cristian Stefanescu
18. Dezember 2013
Rumänen und Bulgaren können ab dem 1. Januar 2014 uneingeschränkt in anderen EU-Mitgliedsstaaten arbeiten. Doch die meisten Auswanderungswilligen sind bereits ins EU-Ausland gezogen, meinen Experten.
Nicu würde am liebsten in seinem Heimatland Rumänien bleiben. 25 Jahre lang hat er als Elektriker für einen großen Stromanbieter im Westen des Landes gearbeitet - ein ehemals staatliches Unternehmen, das von einem ausländischen Investor übernommen wurde. In den letzten Jahren haben viele seiner Kollegen ihre Jobs verloren. Der 45-Jährige durfte zwar vorerst bleiben. "Doch wegen des Personalmangels musste ich doppelte Schichten machen. Ich war so müde, dass mir schon zweimal beim Autofahren die Augen zugefallen sind", sagt Nicu, der seinen Nachnamen nicht nennen möchte. Schließlich verlor auch er seine Stelle. weiter lesen ...

Kommentar: Offenbarungseid in Moskau

Deutsche Welle
Bernd Johann  
18. Dezember 2013
Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat sich Wladimir Putin untergeordnet. In Moskau ist der europäische Traum Hunderttausender Ukrainer vorerst geplatzt, meint Bernd Johann.
Das Gold in den prachtvollen Räumen des Kreml mag Viktor Janukowitsch geblendet haben. Überwältigt hat ihn aber ganz sicher das viele Geld, das ihm Moskau in Form von Finanzhilfen und billigeren Energielieferungen in Aussicht stellt. Eine wirkliche Verhandlungsposition hatte Janukowitsch gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin nicht mehr nach der Absage seines Landes an die EU-Assoziation. Die Moskau-Reise des ukrainischen Präsidenten war die Bankrotterklärung eines vom Volk gewählten Politikers, der nicht mehr in der Lage ist, die politische Zukunft seines Landes frei und unabhängig zu entscheiden. Janukowitsch hat in Moskau einen Offenbarungseid geleistet. Die Ukraine ist wirtschaftlich so gut wie pleite. weiter lesen ...

"Putins Geschenke" spalten die Ukraine

Deutsche Welle
Roman Goncharenko 
18. Dezember 2013
Die Ukraine bekommt Geld von Russland. Was bedeutet das für das Land? Experten erwarten eine stärkere Abhängigkeit von Moskau, die Demonstranten harren aus und Janukowitsch - kehrt dennoch als Sieger zurück.
"Putins Geschenke", so titelt am Mittwoch (18.12.2013) eine Kiewer Tageszeitung. Eine andere freut sich, dass die ukrainische Landeswährung Hriwna "stabil bleibt". "Billiges Gas und ein Kredit, was ist die Gegenleistung?", fragt eine dritte.
"Solange diese Frage nicht beantwortet ist, kann man die neuen Verträge zwischen Russland und der Ukraine schwer bewerten", sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle der Kiewer Wirtschaftsexperte Andrij Nowak. Er glaube nicht an Russlands Großzügigkeit. "Der Preis dürfte hoch sein." weiter lesen ...

Zum Greifen nah: Der Nuklearkonflikt mit Iran könnte
schon bald gelöst sein
körber policy brief nr. 2
Seyed Hossein Mousavian
18. Dezember 2013
• Der Durchbruch in den Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm gelang, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Die Bereitschaft der UN-Sicherheits- ratsmitglieder sowie Deutschland (P5+1), Urananreicherung in begrenztem Umfang zu akzeptieren und Sanktionen zu lockern, bildete die Grundlage für die Zustimmung Irans.
• Eine dauerhafte Lösung des Nuklearkonfliktes kann nur auf Basis des Atomwaffensperr- vertrages erzielt werden. Iran darf im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nicht länger diskriminiert werden. Maßnahmen, die über den Atomwaffensperrvertrag hinausgehen, könnten als vertrauensbildende Maßnahmen zeitlich begrenzt umgesetzt werden. weiter lesen ...

South Sudan Needs Respected Outside Mediation

18. Dezember 2013
The scenario many feared but dared not contemplate looks frighteningly possible: South Sudan, the world’s newest state, is now arguably on the cusp of a civil war. Since the evening of Sunday, 15 December, its capital, Juba, has seen rival units of its army, the Sudan People's Liberation Army (SPLA), fight each other. Armed groups have at the same time targeted civilians based on ethnicity. Violence has spread beyond the capital, including to areas already fraught with ethnic tensions, principally Jonglei state, over which the government may have lost control.
What has for some time been a political crisis within the ruling Sudan People's Liberation Movement (SPLM) has now spilled over into an army that has long been riven by internal problems, including ethnic divisions and tensions. weiter lesen ...

Trans Adriatic Pipeline Confirms Resolution to Construct

17. Dezember 2013
The Consortium behind the Trans Adriatic Pipeline’s shareholders confirmed today that they have passed the Resolution to Construct on the development and construction of the pipeline project to move Caspian gas to Europe.
The decision to proceed follows the announcement earlier today by the Shah Deniz Consortium that it has taken the Final Investment Decision on the Shah Deniz Stage II project. weiter lesen ...

TBarroso: Shah Deniz approval a 'milestone' for Europe

17. Dezember 2013
BAKU, Azerbaijan, Dec. 17 (UPI) -- The European Commission president said Tuesday's decision to invest in a gas corridor from Azerbaijan is a "breakthrough" for energy security.
EU Energy Commissioner Gunther Oettinger and President Jose Manuel Barroso attended a signing ceremony in Azerbaijan for the final investment decision for extracting natural gas from phase 2 of the Shah Deniz field in the Caspian Sea.
By the end of 2019, European customers will get more than 350 billion cubic feet of natural gas from the so-called Southern Corridor of gas transit networks, which includes the 540-mile Trans-Adriatic pipeline. weiter lesen ...

Russia, Serbia and South Stream

Jovan Kovacic
17. Dezember 2013
For Russia, South Stream further consolidates its energy umbilical cord to Europe; whilst for Serbia it will serve as an important bridge between East and West – one that will increase its regional negotiating power.
Russia has as of late increased its PR campaign in south-east Europe, filling a void of visibility that the USA has left behind with its growing lack of enthusiasm. Focusing on bigger issues, its own problems at home and the war on terror, the USA – albeit some worthy institutional support to various countries, including Serbia – is showing signs of weariness with the region, best illustrated by the fact that it has left the Kosovo negotiations in the hands of the EU.
So Russia is doing what any aspiring reborn major power would do and it is now doing it with a cause – not just to protect its growing interests and influence but now also its investment, one of the biggest and most important in Europe ever, the South Stream gas-line. weiter lesen ...

Russia Bails Out Ukraine In Rebuke to U.S., Europe

James Marson
17. Dezember 2013
KIEV, Ukraine—Russia lavished Ukraine with a bailout package worth at least $20 billion Tuesday, trumping the West in a Cold War-tinged struggle that keeps the former Soviet republic in Moscow's orbit.
The pact, one of the richest ever offered by Russia to another country, came just weeks after Kiev turned its back on a trade deal with the EU that Moscow had strongly opposed.
Announced after talks in the Kremlin between Russian President Vladimir Putin and his Ukrainian counterpart Viktor Yanukovych on Tuesday, the deal gives Ukraine loans and cheaper natural-gas supplies. weiter lesen ...

What's In a Word - A Microgrid or a Managed Grid?

theenergycollective
Christine Hertzog, 17. Dezember 2013
College campuses are often identified as excellent candidates for microgrid deployments, and indeed, many have had them for years, without calling them microgrids. They had local generation, traditionally in the form of CHP (Combined Heat and Power) for thermal loads e.g. swimming pools and district steam, and as the cost of solar photovoltaic energy has dropped, significant installations of onsite solar PV. Many have building energy management systems to provide visibility into specific operations such as HVAC (Heating, Ventilation, Air Conditioning), and then added lighting management, occupancy sensors, and other technologies to manage and reduce overall electricity use. weiter lesen ...
South Stream pipeline quarrels

Nemanja Rujevic / ag , 17. Dezember 2013
Legal or not? A new Russian-European pipeline project has come to a screeching halt after intervention by the EU commission. To break an unlawful monopoly, it says - out of political motivation, say others. Deals between the Russian natural gas giant Gazprom and seven European countries had already been signed when the EU commission stepped in: the treaties would breach EU law, which stipulates that a company may not function as a pipeline operator and hold a monopoly as a gas supplier at the same time. As a result, EU energy commissioner Günther Oettinger is set to travel to Moscow in January for renewed talks with the Kremlin, on behalf of the six EU member states - Hungary, Bulgaria, Croatia, Slovenia, Austria and Greece - as well as EU accession candidate Serbia. weiter lesen ...
Gas aus Aserbaidschan für Europa

Deutsche Welle
17. Dezember 2013
Europa bekommt künftig Gas vom Kaspischen Meer. Die EU freut sich über einen Durchbruch. Der Druck aus Moskau wird geringer.
Die rohstoffreiche Kaukasusrepublik Aserbaidschan will künftig einen bedeutenden Anteil des in Europa benötigten Erdgases liefern – unter Umgehung Russlands. Das Konsortium Shah Deniz unter der Führung des Energieriesen BP habe sich endgültig entschieden, ab Ende 2019 jährlich zehn Milliarden Kubikmeter Gas zu liefern. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, begrüßte den Schritt als "strategischen Türöffner für eine stärkere europäische Energiesicherheit".
Das Gas soll nach Angaben der EU aus Vorkommen gewonnen werden, die 500 Meter tief im Kaspischen Meer liegen. weiter lesen ...

Schadensbegrenzung in Ankara

homas Seibert, Istanbul
17. Dezember 2013
Ankara verstärkt das Engagement in der Region, Premier Recep Tayyip Erdogan wird zum ersten Mal seit Jahren an einem EU-Gipfel teilnehmen - die Türkei versucht, ihre außenpolitische Isolation zu durchbrechen.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ist in jüngster Zeit viel in der Nachbarschaft seines Landes unterwegs, um Zeichen zu setzen. Im schiitisch regierten Irak, mit dem die überwiegend sunnitische Regionalmacht Türkei in den vergangenen Jahren keine guten Beziehungen hatte, lud er Premier Nuri al-Maliki nach Ankara ein. Auch der Präsident der schiitischen Regionalmacht Iran, Hassan Rohani, wird bald in der türkischen Hauptstadt erwartet. weiter lesen ...

Kasachstans Erfolgsrezept

Christian Hellberg

16. Dezember 2013
Ein denkwürdiger Tag wird in Kasachstan jährlich am 16. Dezember gefeiert, der nicht zufällig gewählt wurde. An diesem Tag im Jahre 1991 verabschiedete der Oberste Sowjet Kasachstans das Gesetz „Über die Unabhängigkeit und die Souveränität der Republik Kasachstan“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war die Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik letztes Land im postsowjetischen Raum geworden, das seine Staatssouveränität ausgerufen hat.
In den Zeiten der Unabhängigkeit sind bedeutende staatliche Transformationen in der Republik Kasachstan geschehen. weiter lesen ...

Ukraine: Gespaltenes Land, gespaltene Kirche

Deutsche Welle
Roman Goncharenko  
14. Dezember 2013
Bei den Protesten gegen die Regierung in Kiew wird auch die Spaltung der christlich-orthodoxen Kirchen in der Ukraine deutlich. Die eine schützt Demonstranten vor der Polizei, die andere hält offiziell Distanz.
Die Farben des Kiewer Michaelsklosters erinnern an die ukrainische Flagge: blau gestrichene Außenwände und goldene Kuppeln. Hinein strömen Menschen, die blau-gelbe Fahnen tragen. "Wir sind gekommen, um für die von der Polizei zusammengeschlagenen Studenten zu beten", sagt Olena, eine Studentin aus dem westukrainischen Lwiw. Sie und ihre vier Bekannten sind für drei Tage nach Kiew gereist, um für die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union zu demonstrieren. Und gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch, der diesen Prozess jüngst gestoppt und damit Massenproteste ausgelöst hatte. weiter lesen ...

Brok: "Kein Vertrauen in Janukowitsch"

Deutsche Welle
Tatiana Bondarenko   
13. Dezember 2013
Einen Dialog der politischen Kräfte in der Ukraine fordert Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Nur so könne das Land sich nach Europa öffnen, sagt er im DW-Interview.
Deutsche Welle: Herr Brok, während sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew aufgehalten hat, sind Sicherheitskräfte nachts mit Gewalt gegen Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz vorgegangen. Wie bewerten Sie das?
Elmar Brok: Das zeigt die mangelnde Verlässlichkeit der Zusagen von Präsident Viktor Janukowitsch. Das erleben wir seit Wochen und Monaten. Ich finde es unerträglich, dass man auf der einen Seite Verhandlungen führt, um einen Runden Tisch zustande zu bringen, und auf der anderen Seite mit Gewalt gegen diejenigen vorgeht, mit denen ein Runder Tisch durchgeführt werden soll. weiter lesen ...

Mehr als eine Handelsroute -
Strategische Herausforderungen im Indischen Ozean

Brahma Chellaney (November 2013)
13. Dezember 2013
• Der Wettstreit um geopolitischen Einfluss im Indischen Ozean hat zugenommen. Auseinandersetzungen über Grenz-, Hoheits- und Zuständigkeitsfragen gefährden die Freiheit der Seewege. China ist zur aktivsten Macht in der Region geworden und bedroht das bestehende Kräfteverhältnis.
• In der Region spitzt sich der Wettbewerb um Ressourcen zu. Die EU sollte bei der Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens unterstützend tätig werden und einen Beitrag zur Überwachung und Durchsetzung international vereinbarter Regeln leisten. weiter lesen... auf English...

Caspian Energy and Environment Bulletin
Iran’s Internal Market

No.3 Dezember 2013
Foreword
Dr. Behrooz Abdolvand
Iran has made headlines across the world these past few months with a landmark deal bringing western capitals and Tehran closer than they have been for a decade. Naturally, this has attracted renewed discussion over how international companies can respond to the temporary easing of sanctions that have restricted access to the wealth of business opportunities available. Writing in the last edition of CEEB during the summer, we were anticipating the results of an Iranian election that threw up many surprises. But it was the announcement of a deal in Geneva last month that has truly set in place a change in tone. Although hurdles lie ahead of a more lasting agreement, momentum is certainly now gathering in the right direction. weiter lesen ...

PUTINS BOTSCHAFT ZUR LAGE DER NATION ZUR
DEUTSCHEN RUSSLANDPOLITIK

http://www.laender-analysen.de/russland/
Dezember 2013
von der Redaktion
Frohes Fest!
Die Redaktion der »Russland-Analysen« geht in die Weihnachtspause. Die nächste Ausgabe – Russland-Analysen 270 – erscheint am 30. Januar 2012. Für die ersten Nummern des neuen Jahres planen wir u.a. Beiträge über Land¬wirtschaft in Russland, über Geschichte und Geschichtspolitik sowie über Energiefragen. Eine weitere Nummer wird voraussichtlich dem Thema Nachhaltigkeit und Umwelt gewidmet sein. Zunächst aber wünschen wir unseren Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr. weiter lesen ...

Keine Panik: Afghanistan wird nicht zusammenbrechen
Für die Regionalstaaten steht bei einem Rückfall in die 90er Jahre zu viel auf
dem Spiel.

IPG- Internationale Plotik und Geselschaft

Robert Farley, 11. Dezember 2013
Afghanistanabzug -- Die jüngste strategische Unnachgiebigkeit des afghanischen Präsident Hamid Karzai hat erneut zu der Sorge geführt, dass die derzeitige afghanische Regierung im Falle einer Einstellung der direkten militärischen Unterstützung Ende 2014 zusammenbrechen könnte. Ein allgemeiner Staatszerfall oder die Rückkehr der Taliban hätte offensichtlich äußerst negative Konsequenzen für fast jeden Staat in der Nachbarschaft Afghanistans. Das Land ist voll von Waffen und eine Konsequenz der Ausbildung der afghanischen Armee ist die Existenz von einem großen Pool von Männern im wehrfähigen Alter mit zumindest einer rudimentären militärischen Ausbildung. Ein ideologisch aufgeladenes Nachfolgeregime könnte zu Problemen in der gesamten Region führen. weiter lesen ...

Syrien-Flüchtlinge überfordern Türkei

Max Zander 
Deutsche Welle, 11. Dezember 2013

Eine Million syrische Flüchtlinge werden bis Ende des Jahres in der Türkei erwartet. Die Hilfsmaßnahmen im Land gelten als effektiv, gelangen jedoch mit der steigenden Zahl der Vertriebenen zunehmend an ihre Grenzen.
Neben einem Klettergerüst steht eine Gruppe von Jungen im Grundschulalter. Sie schauen herüber und tuscheln miteinander, als die Besuchergruppe an ihnen vorbeizieht. Ibrahim Demir geht vorneweg, über den breiten Feldweg, an Zelten und den Containern vorbei, in denen sich Toiletten und Duschen befinden.
"Wir sind hoffnungslos überfüllt - 12.000 Flüchtlinge leben hier und täglich werden es mehr", erklärt er. Vor 16 Monaten wurde das Flüchtlingslager "Nizip 1" eröffnet. Ursprünglich rechnete man damals mit 8000 Bewohnern. weiter lesen ...

An die Spitze Europas für sechs Monate

Jannis Papadimitriou
6. Dezember 2013
Am 1. Januar 2014 übernimmt Griechenland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Obwohl das Land mit der schwersten Wirtschaftskrise seiner jüngsten Geschichte kämpft, möchte man "ein ehrlicher Makler" sein.
Schon Anfang Dezember hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras bei einem Treffen mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jose Manuel Barroso in Brüssel einen Überblick über die geplanten Schwerpunkte seines Landes bis Juni 2014 gegeben: Athen will sich um das Wirtschaftswachstum und die soziale Kohäsion Europas, sowie um die Flüchtlingspolitik in der EU kümmern. Auch der Vollendung der Bankenunion will der griechische Regierungschef Priorität beimessen. weiter lesen ...

Wohin wird Abljasow ausgeliefert?
Konstantin Laffenbach
4. Dezember 2013
Das Gericht der französischen Stadt Aix-en-Provence hat die Entscheidung über die Auslieferung des ehemaligen Chefs der BTA-Bank Muchtar Abljasow in die Ukraine wieder einmal auf den 12. Dezember vertagt. Am diesen Tag wird im Berufungsgericht Aix-en-Provence über einen analogen Vorgang, die Auslieferung nach Russland, entschieden werden.
Die Geschichte der Auslieferung von Herrn Abljasow begann vor seiner Verhaftung. Gerichtsverfahren bezüglich des flüchtigen Ex-Bankiers beanspruchten gleich mehrere Staaten der GUS. Das Oberste Gericht der Stadt Londons hat Herrn Abljasow bereits in Abwesenheit für die Missachtung der Institution zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilt. weiter lesen ...

Muchtar Abljasow droht eine neue Strafsache

Sergej Petrow
4. Dezember 2013
Der gegenwärtige Versuch der feindlichen Übernahme der Logistikparks „Pyschma“ und „Tolmatschowo“ können als Teil des Strafverfahrens gegen den bekannten Geschäftsmann Muchtar Abljasow nach Aussage von Anwalt Vladislav Korytov, der die Interessen der Verwaltung und der Aktieninhaber der geschlossenen Aktiengesellschaft „Medion“ (Inhaber von Logistikpark „Pyschma“, Gebiet Swerdlowsk, Russische Föderation) und der geschlossenen Aktiengesellschaft Logistikpark „Tolmatschowo“ (Inhaber von Logistikpark „Tolmatschovo“, Novosibirsk, Russische Föderation) vertritt, angesehen werden. Am 12. November 2013 informierte der Anwalt die Ermittlungsbehörde des Innenministeriums der Russischen Föderation über den Versuch der feindlichen Übernahme der Gesellschaften durch den ehemaligen Top-Manager. weiter lesen ...
Strategic Environmental Assessment for Further Onshore Oil and Gas Licensing
Environmental Report
Department of Energy and Climate Change
Dezember 2013
Non-Technical Summary
This Non-Technical Summary (‘NTS’) provides an overview of the Environmental Report produced as part of the Strategic Environmental Assessment (SEA) of the Further Onshore Oil and Gas Licensing Round which the Department of Energy and Climate Change (DECC) is proposing to conduct for nlicensed areas in parts of England, Scotland and Wale s (hereafter referred to as the ‘ draft Licensing Plan ’). The licences would give exclusive rights to explore for, and exploit, hydrocarbons within a specific area , although further authorisations would be required under the licence and from other agencies such as the Environment Agency, Natural Resources Wales, Scottish Environment Protection Agency, the Health and Safety Executive and planning authorities for any of these activities to take place. weiter lesen ...


"Abwählen - mit Gottes Hilfe"

IPG- Internationale Plotik und Geselschaft

Daniel Gerlach, Dezember 2013

Die Gewalt in manchen Teilen des Irak ist so grausam wie alltäglich. Das hat auch mit den bevorstehenden Wahlen zu tun. Premier Maliki fühlt sich stark. Aber für seine Partei wird es eng. Denn der »schiitische Vatikan« mischt sich nun ein...
Gewalt im Irak -- Wer in diesen Tagen in Bagdad unterwegs ist und keinen Zugriff auf die Gefahren-Updates privater Sicherheitsfirmen hat, erfährt wenig von den Gewaltwellen, die die Stadt fast tagtäglich erschüttern. Bagdad ist eine Millionenstadt, also ist die Chance, dass es einen nicht erwischt, auch dort gering. Die Iraker nehmen den Terror mit einer Mischung aus Angst und Frustration zur Kenntnis, sofern sie nicht unmittelbar betroffen sind. weiter lesen ...

Berliner Dialog
Eine Veranstaltungsreihe von Deekeling Arndt Advisors zu Themen
aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
„ Standortbestimmung in unruhigen Zeiten:
Wie geht es weitermit der Energiewende?“
5. Dezember 2013
„Wie sieht Deutschlands Energiemarkt im Jahr 2017 aus?“: Diese aktuelle Frage wurde im Rahmen des Berliner Dialogs von Deekeling Arndt Advisors am 5. Dezember 2013 diskutiert.
Berliner Dialog Kompakt fasst die Diskussion mit Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Präsidiumsmitglied des BDEW, und Prof. Dr. Franz-Josef Wodopia, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gesamtverbands Steinkohle und Honorarprofessor an der TFH Georg Agricola Bochum, zusammen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Anna von Bayern, Journalistin.weiter lesen ...

Ukraine: Schluss mit der Integrationskonkurrenz!
Weshalb ein Show-Down mit Russland niemandem dient...

IPG- Internationale Politik und Gesellschaft
Felix Hett
2. Dezember 2013
EU-Assoziierung der Ukraine - In normalen Zeiten macht Litauens Hauptstadt Vilnius selten Schlagzeilen. Dieser Herbst ist alles andere als normal. Um den von der litauischen EU-Ratspräsidentschaft ausgerichteten Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" (ÖP) ist in den vergangenen Wochen ein wahrer Hype entstanden. In Erwartung einer historischen Zeitenwende begab man sich allerorten "on the road to Vilnius" und spekulierte über die wahlweise strahlende oder düstere Zukunft "nach Vilnius". Kernfrage aller Spekulationen: Unterschreiben die Ukraine und die Europäische Union das fünf Jahre lang verhandelte, seit 2012 unterschriftsreife Assoziierungs- und Freihandelsabkommen?weiter lesen ...
Ein Londoner Gericht verurteilte Ex-Bankier Abljasow auf
Erstattung von 400 Millionen US-Dollar zugunsten der
kasachischen BTA-Bank

Christian Hellberg
2. Dezember 2013
Der Ex-Vorstandvorsitzende der kasachischen BTA-Bank, Muchtar Abljasow, war am 31. Juli d.J. an der französischen Riviera verhaftet worden. Zurzeit entscheidet das Berufungsgericht der Stadt Aix-en-Provence über seine Auslieferung.
Am 26. November befasste sich das Oberste Gericht Londons mit dem Ersuchen der kasachischen BTA-Bank, von dem flüchtigen Ex-Vorstandsvorsitzenden Abljasow 400 Millionen US-Dollar als Schadenersatz zu fordern. weiter lesen ...